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Das Europaparlament hat das Sultanat Brunei aufgefordert, die Anfang April eingeführte Todesstrafe für homosexuelle Männer unverzüglich wieder abzuschaffen.
Der internationale Druck auf Brunei nimmt zu. 36 Staaten – darunter Österreich, die Schweiz und Deutschland – haben den Kleinstaat in einer Erklärung aufgefordert, die Sanktionen wieder abzuschaffen und zudem bekräftigt, dass «alle Menschen ohne Unterschied das Recht auf Achtung ihrer Menschenrechte haben». Die unterzeichnenden Mitglieder der Equal Rights Coalition (ERC) äussern ihre «tiefe Bestürzung» über das Vorhaben, das überarbeitete Strafgesetzbuch vollständig umzusetzen. Für die Mitglieder der LGBTIQ-Community befürchtet man Ausgrenzung, Verfolgung und Gewalt, auch wenn sie vielleicht nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Erklärung wurde auf Initiative Kanadas verfasst.
Auch das EU-Parlament befasste sich am Donnerstag mit der Todesstrafe für Schwule. Insgesamt müsse das Strafrecht auf Grundlage der islamischen Scharia aufgehoben werden, forderten die Parlamentarier in einer Entschliessung. Zugleich forderte es den diplomatischen Dienst der EU auf, Sanktionen gegen Brunei zu prüfen – beispielsweise das Einfrieren von Guthaben in der EU oder Visaverbote.
Die neuen Gesetze hatten weltweit für Empörung gesorgt. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung. Schwulen droht die Todesstrafe durch Steinigung. Lesben müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Heute im #EPlenary: Scharia-Strafrecht in #Brunei ist krasser Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen. pic.twitter.com/0cIOaHlLfI
— Barbara Lochbihler (@blochbihler) April 18, 2019
Das Sultanat auf der Insel Borneo ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bereits einige Nahost-Staaten und Saudi-Arabien.
US-Schauspieler George Clooney hatte aus Protest gegen die Todesstrafe dazu aufgerufen, die weltweit verteilten Luxushotels des Sultans in Europa und im US-Bundesstaat Kalifornien zu boykottieren. In einem Folge-Beitrag für das Online-Portal Deadline warnte Clooney davor, dass die geplante Einführung von Steinigungen in Brunei für gleichgeschlechtlichen Sex in anderen Ländern Schule machen könnte.
«Das Gefährlichste sind Bruneis Nachbarn», schrieb der 57-Jährige. «Bekommt Brunei keinen lauten und kräftigen Widerstand, dann ist alles möglich.» Als Beispiel nennt er Indonesien. Noch habe man dort niemanden gesteinigt, aber es gebe dort eine Menge von Menschenrechtsverletzungen.
