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EU-Genossen auf Distanz zu Rumäniens Regierungspartei

Kritik: Immer wieder habe die in Rumänien regierende Sozialdemokratie ernsthafte Zweifel an ihrer Verpflichtung zur Unabhängigkeit der Justiz und zum Kampf gegen Korruption aufkommen lassen

Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben die Zusammenarbeit mit der Regierungspartei PSD in Rumänien wegen Bedenken gegen deren Politik auf Eis gelegt. Deren Homophobie hatte ein SPD-Mann aus Chemnitz bereits im Herbst 2018 beklagt.

Sechs Wochen vor der Europawahl wollen die Mitte-Parteien mit proeuropäischen Werte punkten. «Dass die Führung der europäischen Sozialdemokraten die Beziehungen zur rumänischen PSD eingefroren hat, ist ein konsequenter Schritt», sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Auch die FDP-Spitzenkandidaten Nicola Beer kündigte gegenüber Reuters wegen der rechtsstaatlichen Missstände bei der eigenen Schwesterpartei an: «Die Alde wird ihr Mitglied ‚Alde Romania‘ ausschliessen, wenn die Venedig-Kommission feststellt, dass die Vorgaben nicht umgesetzt worden sind.»

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Wir wollten vom Europastaatsminister Michael Roth (SPD) wissen, ob bei der Entscheidung eine Rolle spielte, dass die PSD in Rumänien eine treibende Kraft beim homophoben Referendum zum Eheverbot im Oktober war? Seine Antwort zusammengefasst: offenbar nicht.

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«Die Sozialdemokratische Partei Europas bekennt sich uneingeschränkt zu den europäischen Grundwerten. Immer wieder hat die in Rumänien regierende Sozialdemokratie ernsthafte Zweifel an ihrer Verpflichtung zur Unabhängigkeit der Justiz und zum Kampf gegen Korruption aufkommen lassen. Das konnte die PES nicht länger hinnehmen, zumal wir wiederholt öffentlich gegen die geplanten Eilverordnungen Stellung bezogen haben. Ich hoffe, dass sich die PSD alsbald wieder zu europäischen Grundwerten und sozialdemokratischen Prinzipien zweifelsfrei bekennen wird. Solange dies nicht der Fall ist, muss ihre Mitgliedschaft in der PES auf Eis gelegt werden.»

Wesentlich deutlicher hatte sich im November 2018 der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller geäussert: «Wenn man sieht, welche Politik die PSD konkret vertritt, gegen Minderheiten, homophob, eigentlich auch anti-europäisch, dann sehen wir, dass wir in Bezug auf unsere Grundwerte auf keiner gemeinsamen Basis stehen», hatte er im November gegenüber der Deutschen Wellen erklärt.  Müller ist stellvertreeter Vorsitzender der neuen Parlamentariergruppe in Deutschen Bundestag Bulgarien, Moldau, Rumänien.

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Müller über die rumänische Schwesterpartei weiter: «Sie mag sich wohl sozialdemokratisch nennen, sie ist für mich persönlich keine sozialdemokratische Partei… Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien ist nicht gut.»

Nun hat sich die SPE für die Suspendierung entschieden. «Da geht es ums Prinzip und um die Werte der EU. Die rumänische PSD muss jetzt ohne wenn und aber die Forderungen der EU-Kommission erfüllen und sich klipp und klar zu den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU bekennen», formulierte Post die Bedingungen, um überhaupt wieder über eine SPE-Mitarbeit zu sprechen.

Zuvor hatten die EU-Konservativen (EVP) die rechtspopulistische Fidesz aus Ungarn suspendiert. Die Partei hatte die EVP immer wieder mit antieuropäischer und latent antisemitischer Propaganda provoziert.

Die April-Ausgabe der MANNSCHAFT ist da!

Auch bei den Liberalen läuft ein Verfahren, ihrerseits die zweite rumänische Regierungspartei auszuschliessen. Vor der Europawahl gehen damit die moderaten, proeuropäischen Parteienfamilien allesamt gegen die schwarzen und braunen Schafe in Osteuropa vor.

Für unsere Mai-Ausgabe (Deutschland) haben wir mit der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gesprochen – u. a. darüber, wie man mit EU-Mitgliedsstaaten umgeht, die gegen LGBTIQ-Rechte verstossen. Hier geht es zum Abo Deutschland und hier zum Abo Schweiz.

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