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LSVD will glaubwürdigen Einsatz für LGBTIQ in Deutschland und weltweit

Für die Europawahlen wird klares Bekenntnis und glaubwürdigen Einsatz von Parlament und Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ inner- und ausserhalb Europas gefordert

Lublin Pride
Foto: AdobeStock

«Coming-out für Europa. Vielfalt verteidigen, Respekt wählen» – unter diesem Motto fand am Wochenende in Berlin der 31. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) statt.

Staatsminister Michael Roth (SPD) bekräftigte im Gespräch mit Gulya Sultanova aus Russland, Ramy Khouli aus Tunesien sowie Sarah Kohrt von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung seinen Einsatz für die Menschenrechte von LGBTIQ. Dies seien keine Sonderrechte, vielmehr ginge es um gleiches Recht für alle. Khouli empfahl vor allem das Berichtsverfahren im UN-Menschenrechtsrat, um schwere Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten zu kritisieren.

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Die Wichtigkeit der deutschen Vertretungen in Ländern wie Russland wurde von Sultanova unterstrichen. Sie könnten ihre Räume für LGBTIQ öffnen und würden mit dem Besuch von Veranstaltungen auch die Sicherheit der Aktivist*innen erhöhen. Kohrt verwies auf das notwendige und von der Regierung bereits versprochene Inklusionskonzept für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Auswärtige Politik. Der LSVD fordert die Verabschiedung des Inklusionskonzepts, mit dem die Menschenrechte von LGBTIQ in den internationalen Beziehungen nachhaltig umgesetzt werden soll.

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Glaubhaft gegen Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit
Weitere Schwerpunkte auf dem LSVD-Verbandstag waren die bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai, 70 Jahre Grundgesetz sowie das Gedenkjahr 2020. Für die Europawahlen fordert der LSVD klares Bekenntnis und glaubwürdigen Einsatz von Parlament und Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ inner- und ausserhalb Europas. Gewählt werden sollten nur Parteien, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LGBTIQ in Europa und gegen Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit einsetzen.

Ebenfalls im Mai wird das deutsche Grundgesetz 70 Jahre alt. Im Anschluss an einen Vortrag von Prof. Dr. Ulrike Lembke verabschiedete der LSVD eine Resolution, mit der ein ausdrückliches und verfassungsrechtlich abgesichertes Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität gefordert wird. Es braucht die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels Artikel 3, Absatz 3.

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2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus. Der LSVD engagiert sich dafür, dass Schicksal der homosexuellen Verfolgten der NS-Zeit im Gedenkjahr 2020 allerorten einen würdigen Ausdruck findet. Ausdrücklich soll dabei das Leid, das lesbischen Frauen angetan wurde, in den Blick genommen. Eine zentrale Aufgabe ist es, in der Gedenkstätte Ravensbrück ein würdiges Gedenkzeichen für die im KZ Ravensbrück inhaftierten, gefolterten und ermordeten Lesben zu schaffen.

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Mit einer weiteren Resolution fordert der LSVD das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundesländer dazu auf, eine systematische Information über LGBTIQ-Verfolgung als Asylgrund im Asylverfahren und über den besonderen Schutzbedarf bei der Unterbringung. Ziel muss es sein, verfolgte queere Geflüchtete zu schützen und ihre Rechte zu wahren.

LGBTIQ in Deutschland
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Foto: Axel Hochrein)

Als weitere Gäste empfing der LSVD auf dem Verbandstag auch den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) für ein Grusswort. Der Senator ist auch zu Gast beim nächsten MANNSCHAFT-Talk mit Kriss Rudolph am 23. Juni im Berliner BKA-Theater.

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