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Frauenpower: Wie LGBTIQ-freundlich sind die Bundesrätinnen?

Karin Keller-Sutter und Viola Amherd: Wie werden sich die Neuwahlen auf die LGBTIQ-Rechte auswirken?

Viola Amherd
Die neuen Bundesrätinnen Viola Amherd (links) und Karin Keller-Sutter bei der Vereidigung am 5. Dezember 2018. (Foto: Bild: Ruben Sprich)

Die Schweiz zeigt sich progressiv: das Parlament wählt zwei Frauen in die Landesregierung. Doch wie LGBTIQ-freundlich sind die neuen Vertreterinnen?

Nach der Wahl von Karin Keller-­Sutter und Viola Amherd hing ein Hauch ungläubiger Verwunderung über dem Bundeshaus in Bern. Verwunderung darüber, wie das Parlament ohne Nebengeräusche, ohne Sprengkandidaten und ohne Stoff für Boulevardmedien zwei Frauen in die Regierung wählen konnte. Die Schweiz als progressives Vorbild. Poliker*innen jeglicher Couleur äusserten auf Facebook ihre Freude darüber, wie im Schatten von hässlichen politischen Grabenkämpfen auf der Welt, für einmal in der Schweiz wieder Einigkeit und Anstand herrschten.

Bundesrätinnen nicht per se LGBTIQ-Supporterinnen
Die Wahl scheint auch für einige Schweizer LGBTIQ-Organisationen ein erfreuliches Ergebnis zu sein. Die Lesben­organisation Schweiz und der Dachverband Regenbogenfamilien gratulieren den beiden Frauen überschwänglich. Ob die beiden Verbände in der Freude über die Frauenpower vergessen haben, dass die neuen Bundesrätinnen leider nicht per se LGBTIQ-Supporterinnen sind?

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Keller-Sutter: Mit der Eingetragenen Partnerschaft «das Meiste» getan

Zwei Frauen mehr im Bundesrat seien grundsätzlich ein Fortschritt, sagt Anna Rosenwasser von der Lesbenorganisation Schweiz. «Aber zwei Frauen mehr im Bundesrat heisst nicht automatisch, dass dieser lesbenfreundlichere oder queerfreundliche Politik macht», so die Geschäftsleiterin.

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Nun wurde Keller-Sutter zur Leiterin des Justizdepartements ernannt, eines Schlüsseldepartements, das sich auch mit der geforderten «Ehe für alle» oder dem Antidiskriminierungsgesetz befassen muss. Mit der bisherigen sozialdemokratischen Bundesrätin Sommaruga war der LGBTIQ-Community zumindest eine Unterstützerin sicher. Keller-Sutters Äusserungen und Taten müssten der Community aber die Sorgenfalten ins Gesicht zeichnen. Auf die Frage von Anna Rosenwasser an einer Gleichstellungsanhörung vor wenigen Wochen, ob die Gleichstellung von queeren Frauen bereits erreicht sei, äusserte die neue Justizministerin, dass in dieser Hinsicht mit der eingetragenen Partnerschaft bereits das Meiste getan sei.

Polit-Update

Der National- schloss sich dem Ständerat an und kippte die Geschlechts­identität aus dem neuen Antidiskriminierungsgesetz. Neu sollen also nur Schwule, Lesben und Bisexuelle vor Hassrede und Diskriminierung geschützt werden, das Nachsehen haben trans Menschen und Intersexuelle. In der Schlussabstimmung vom 14. Dezember verabschiedeten beide Räte das neue Gesetz.

Am 14. Februar ist in der Rechtskommission des Nationalrats die nächste Sitzung zum Thema Ehe für alle traktandiert. Konkret geht es um die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs. Noch offen ist, ob die Ehe in mehreren Etappen oder mit einer einzigen Vorlage geöffnet werden soll.

Auch sprach sich Keller-Sutter im Ständerat ohne Not gegen die Aufnahme des Begriffs der Geschlechtsidentität ins Anti­diskrimnierungsgesetz aus. «Das ist unverständlich und zeigt, dass sie unsere Anliegen nicht vollumfänglich unterstützt», so Roman Heggli, Geschäftsleiter des Dachverbands der Schwulen und Bisexuellen, Pink Cross. Er erwarte von der neuen Bundesrätin Keller-Sutter, dass sie sich auf ihre liberalen Werte besinne und die LGBTIQ-Anliegen unterstütze.

Mit Amherd eine Unterstützerin gewonnen

Trotz ihrer Heimat im ländlichen Wallis und ihrer Zugehörigkeit zu einer christ­lich-­konservativen Partei scheint Viola Amherd offener als Keller-Sutter. «Viola Amherd ist gesellschaftspolitisch sehr offen und positionierte sich bisher klar als LGBTIQ-friendly», so Heggli.

Als Mitglied der Rechtskommission setzte sie sich 2018 vertieft mit der «Ehe für alle» und der Erweiterung des Anti­diskriminierungsgesetzes auf die sexuelle Orientierung auseinander. Doch auch Amherd hat sich schlussendlich gegen die Aufnahme des Kriteriums «Geschlechts­identität» ausgesprochen, was ihr von der Community wohl lange – zu Recht - nachgetragen wird. Leider wird Amherd nun die erste Verteidigungsministerin der Schweiz – in einem Department, in dem sie in Sachen LGBTIQ nicht viel bewegen kann.

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Ein Vorbild für die Bürgerlichen?

Die Lesbenorganisation Schweiz wie auch Pink Cross fordern von den beiden neuen Bunderätinnen, konsequente Unterstützerninnen der LGBTIQ-Anliegen zu werden. «Bei Frau Keller-Sutter haben wir wenig Hoffnung, eine sonderlich queerfreundliche Kämpferin gewonnen zu haben. Dafür freuen wir uns umso mehr über Frau Amherd, die als Bundesrätin die CVP wie auch den Bundesrat selbst mit ihrer fortschrittlichen Haltung prägen kann», so Rosenwasser. Und auch Roman Heggli hofft: «Als Frauen mussten sie hart kämpfen und sich beweisen, um in den Bundesrat gewählt zu werden.» Er hoffe, dass die beiden Frauen ihren eigenen Werdegang nun nicht vergässen und sich weiterhin für die Gleichstellung von allen Menschen einsetzten. «Diese beiden Frauen werden hoffentlich auch den rückständigeren Kräften in ihren Parteien zeigen, dass man bürgerlich sein und sich trotzdem für eine gesellschaftliche Öffnung einsetzen kann», so Heggli.

Zwei Frauen mehr im Bundesrat heisst nicht automatisch, dass dieser lesbenfreundlichere oder queerfreundliche Politik macht

Doch wie stehen die beiden Bunderätinnen selber zu den LGBTIQ-Anliegen? Eine Anfrage beim Kommunikationsdienst der Bundeskanzlei endet wie alle Anfragen in den letzten Monaten: die beiden Bunderätinnen möchten vorläufig keine Anfragen beantworten. Sie hätten die wichtigsten Fragen am Tag der Wahl beantwortet …

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