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Kampagne gegen erweiterte Anti-Rassismusstrafnorm läuft

Das Referendumskomittee muss 50’000 Unterschriften sammeln. Pink Cross will das verhindern

Foto: AdobeStock

Es wird ernst: Am heutigen Dienstag hat das Referendumskomittee gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ihre Kampagne gestartet. Die EDU, die junge SVP und weitere reaktionäre Gruppen wollen LGBTIQ den dringend notwendigen Schutz absprechen.

Sie wollen weiter gegen Schwule und Lesben, gegen bisexuelle, trans und inter Menschen «hetzen und Hass verbreiten», so Pink Cross. Der Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer, will das nicht zulassen! «Noch muss das Referendumskomittee 50’000 Unterschriften sammeln – doch wir müssen uns schon jetzt auf einen Abstimmungskampf gefasst machen», heisst es in einer kämpferischen Pressemitteilung.

Damit man sofort aktiv werden könne, falls das Referendum zustande komme, sei man auf Unterstützung in Form von Spenden angewiesen.

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Christpartei EDU will Schutz für Schwule und Lesben verhindern

Weiter steht in der Erklärung: «Die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnorm ist zentral für uns: Wer heute zu Hass oder Hetze gegen schwule, lesbische, bi, trans oder inter Menschen als gesamte Gruppe aufruft, kann nicht belangt werden. Mit der Erweiterung würde sich dies endlich ändern: Wenigstens der Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung würde unter Strafe gestellt – leider aber nicht aufgrund der Geschlechtsidentität.»

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Es sei dringend notwendig, dass Diskriminierungen und Hass nicht mehr länger toleriert werden! Für diesen erstmaligen Schutz will man kämpfen.

Die christliche und nationalkonservative Eidgenössisch-Demokratische Union sieht in der Reform einen «fundamentalen Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz». Es sei zu befürchten, dass legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst würden. «Wer es wagt, öffentlich Kritik an Homosexualität und der Gender-Ideologie zu äussern, muss künftig damit rechnen, angezeigt zu werden. Es droht eine Klage-Lawine, die Andersdenkende mundtot macht und die Justiz überrollt.»

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