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Die Situation von LGBTIQ ist im Irak weiterhin verheerend, dennoch lehnt das BAMF ihre Asylanträge häufig ab und droht ihnen mit Abschiebung. Das prangern Grüne und Flüchtlingsbetreuer an.
Im vergangenen Jahr hätten sich Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde, schreibt Sven Lehmann in einer Pressemitteilung. Als Reaktion hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und queerpolitische Sprecher seiner Partei in mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu der Situation von LGBTIQ im Irak erfragt. Die Antworten verdeutlichen, dass LGBTIQ im Irak nach wie vor rechtlich diskriminiert werden und Verfolgung ausgesetzt sind.
Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
«Ein selbstbestimmtes Leben, eine feste öffentliche Partnerschaft, die Gründung einer Familie und ein Leben ohne Angst sind im Irak für schwule Männer faktisch nicht möglich.» Das müsse das BAMF in seinen Entscheidungen zu Asylanträgen stärker als bisher berücksichtigen, so Lehmann.
Polizei und Staat als Bedrohung
«Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sind im Irak indirekt verboten, konfessionelle Milizen verfolgen und ermorden homosexuelle Männer und die Gefahr der sozialen Ächtung ist allgegenwärtig. Dass der Staat und die Polizei nicht als Schutzmacht auftreten, sondern vielmehr als Bedrohung wahrgenommen werden, zeichnet ein zutiefst besorgniserregendes Bild. Das Auswärtige Amt reiht sich mit seiner kritischen Einschätzung zur Lage von LGBTI im Irak nahtlos in eine Reihe mit dem US-Aussenministerium, Human Rights Watch und mehreren UN-Vertragsorganisationen ein. Es ist unverständlich, dass das BAMF hier zu anderen Bewertungen kommt.»
Schwule Männern aus dem Irak haben zum Teil schwere Misshandlungen, Morddrohungen und Todesurteile durch Stammesgerichte erlebt
Knud Wechterstein von den Rainbow Refugees Frankfurt ergänzt: «Im Rhein-Main-Gebiet betreuen wir direkt mehrere Betroffene und uns sind durch unser Netzwerk entsprechende Fälle aus der ganzen Republik bekannt. Die Ablehnungen durch das BAMF lösen bei den schwulen Männern aus dem Irak – die zum Teil schwere Misshandlungen, Morddrohungen und Todesurteile durch Stammesgerichte erlebt haben – massive Unsicherheit und Ängste aus.
Wir begrüssen die Klarstellungen durch das Auswärtige Amt und fordern das BAMF dazu auf, diese bei Entscheidungen von Asylanträgen von LGBTIQ in Zukunft zu berücksichtigen – und nicht wie bisher die Situation im Irak zu verharmlosen.» Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass mehrere Verwaltungsgerichte auf Grundlage dieser Sachlage bereits zu Gunsten der Antragsteller entschieden hätten, erklärt Wechterstein.
