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Innenminister: Staat soll Asyl-Rechtsberatung für Flüchtlinge übernehmen

Herbert Kickl (FPÖ) sieht auch „kein strukturelles Problem“ beim Asylsystem in Österreich

Asylsystem in Österreich
Herbert Kickl (Foto: FPÖ)

Österreichs Innenminister Norbert Kickl will die gesamte Rechts- und Rückkehrberatung in die Hände des Bundes legen. «Statt NGOs machen das künftig Mitarbeiter der Betreuungsagentur», kündigte er vergangene Woche an. Für LGBTIQ-Geflüchtete heisst das nichts Gutes.

Kickl will künftig NGOs wie Diakonie oder Caritas die Asylberatung wegnehmen. In dem Land, wo es immer wieder zu absurden Entscheidungen über schwule Flüchtlinge kommt, sind das keine guten Nachrichten.

«Gerade die letzten Monate haben mit besorgniserregenden Beispielen gezeigt, wie prekär die Situation von Gruppen wie LGBTIQ-Geflüchteten in Österreich ist», sagt auch Mario Lindner, Abgeordneter zum Nationalrat und LGBTIQ-Sprecher der SPÖ.

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«Innenminister Kickl hat in Anbetracht von zahlreichen Berichten über stereotype und homophobe Begründungen für negative Asylbescheide erst vor wenigen Wochen auf meine Anfrage im Parlament geantwortet, dass er «auf Grund von aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen (…) kein strukturelles Problem» im Asylsystem ableiten kann», erklärte Lindner auf MANNSCHAFT-Anfrage.

Asylsystem in Österreich
Mario Lindner (Foto: SPÖ)

All diese Fälle wurden laut Lindner von engagierten NGOs und Organisationen ans Licht gebracht. «Genau deshalb ist es wichtig zu betonen, dass Österreich eine starke, unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete braucht – ich lehne deren Quasi-Verstaatlichung daher entschieden ab. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und das Grundrecht auf faire Asylverfahren!»

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Kickl hatte gesagt: «NGOs haben Geschäftsinteressen. Die haben wir nicht. Wir sind der Meinung: Je schneller ein Verfahren, desto besser für alle Beteiligten. Ich will deshalb in einem ersten Schritt die gesamte Rechts- und Rückkehrberatung in die Hände des Bundes legen. Statt NGOs
machen das künftig Mitarbeiter der Betreuungsagentur. Ich bin zwar nur für die erste Instanz zuständig, erwarte aber von der Justiz, die für das Berufungsverfahren zuständig ist, dass sie mitzieht.»

Rechtliche Bedenken hat Kickl keine: «Es ist alles EU-rechtskonform. Es geht doch ums Geld. Wenn jemand sich selbst einen Anwalt zahlt, ok. Aber ich werde doch nicht all jene finanziell unterstützen, die dafür sorgen, dass uns mit Hilfe aller juristischer Tricks auf der Nase herumgetanzt und das Verfahren in die Länge gezogen wird.»

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