Frank Jaspermöller
Die Europäische Union hat am Sonntag offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Für die britische LGBTIQ-Community könnte der Wind bald rauer wehen. Eine aktuelle Studie warnt
Mit der Annahme des Brexit-Plans durch die EU wird der Austritt des Vereinigten Königreiches greifbar. Besondere Freude darüber lassen aber weder Befürworter noch Gegner verlauten: Den Brexit-Fans der britischen Regierungspartei geht die Sache nicht hart und schnell genug, sie muss Premierministerin Theresa May nun zeitnah überzeugen, um ihren Deal durchs Unterhaus zu bringen.
EU27 has endorsed the Withdrawal Agreement and Political Declaration on the future EU-UK relations.
— Donald Tusk (@eucopresident) November 25, 2018
Und für die Brexit-Gegner ist der baldige Abschied sowieso schmerzhaft. Der offen schwule irische Ministerpräsident Leo Varadkar verkündete nach der Annahme: «Das beste Ergebnis für Irland, das Königreich und die EU wäre es, wenn das Königreich in der EU, im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde.» EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sprach sogar von einer Tragödie.
Immerhin:Theresa May lockerte Blutspendeverbot für schwule Männer
Und was wird der Brexit für die LGBTIQ-Gemeinde auf der Insel für Folgen haben? Möglicherweise umfassendere, als bisher gedacht. Die britischen Gay Star News haben, in Bezug auf LGBTIQ-Rechte besonders versierte und führende Anwälte des Landes mit einer Studie beauftragt. Das Ergebnis: Viele der Rechte und Schutzmaßnahmen, die die britische Community derzeit genießt, kamen durch Hilfe der EU zustande. Gerade in den letzten zwei Jahren wurde hier erheblich Druck gemacht, nicht nur was die vollständige Gleichstellung der Ehe angeht. So ist es in Großbritannien derzeit nicht möglich, jemanden aufgrund seiner Sexualität den Job zu kündigen. Doch was ist künftig, wenn der Wettbewerb härter wird?
LGBTIQ-Rechte gefährdet
Auch unterstützt der Europäische Gerichtshof, den Großbritannien im Rahmen des Brexit verlassen wird, queere Asylbewerber. Unfaire, übergriffige Tests, wie das Einfordern von Sexvideos auf dem Handy als Beweis für die Homosexualität, sind tabu. Doch wird die Regierung den Brexit vielleicht auch dazu nutzen, den weltweit höchsten Schutz von LGBTIQ-Rechten in Frage zu stellen? Bisher bestreitet sie dies, eine Garantie dafür, dass es so bleibt, gibt sie aber nicht. Der Bericht empfiehlt zudem, dass Großbritannien die EU-Charta der Grundrechte beibehalten möge. Darin sind viele der Rechte, die LGBTIQ heute genießen, garantiert und könnten nicht einfach gestrichen werden, falls der politische Wind auf der Insel sich einmal drehen sollte.
Diese Empfehlung erhielt bereits eine Abfuhr: Man brauche nach dem Brexit keine Charta im britischen Recht mehr, hieß es dazu seitens der Regierung May. Auch nicht wirklich ein Grund zur Hoffnung.
