Bastian Baumann
Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der rechtskonservativen SVP scheitert deutlich. 66,3% des Schweizer Stimmvolks sagte Nein. Auch das Ständemehr konnte nicht erreicht werden – kein einziger Kanton sagte Ja.
Die Initiative, auch bekannt unter dem Namen «Schweizer Recht statt fremde Richter», wollte Volksentscheide und die Schweizer Bundesverfassung über internationales Recht stellen. Sollte ein Volksentscheid oder ein Parlamentsbeschluss im Widerspruch zu einem internationalen Vertrag der Schweiz stehen, so sei diese Verpflichtung zu kündigen. Eine dieser «Verpflichtungen» ist die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, bei der die Schweiz bereits seit über vierzig Jahren Mitglied ist. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte dies nicht nur für Minderheiten wie die LGBTIQ-Community, sondern für die gesamte Schweizer Bevölkerung schwerwiegende Konsequenzen gehabt: Fällt das Schweizer Stimmvolk oder das Parlament einen Entscheid, der die von der EMRK garantierten Rechte einer Minderheit verletzt oder einschränkt, wäre eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR nicht mehr möglich gewesen.
Trotz grossem Budget schaffte es die konservative SVP nicht, über ihr Wählerpotenzial heraus zu punkten. Es mutete als Verzweiflungsakt an, als die Partei wenige Tage vor der Abstimmung für ca. 100’000 CHF die Titelseite der grössten Schweizer Gratiszeitung kaufte und grosse Teile der Schweiz mit einem rassistischen Sujet schockte.
Politikbeobachter sehen darin ein Eigengoal. Das Inserat hätte vielmehr Gegener*innen der Initiative mobilisiert, anstatt die eigene Basis zu stärken.
Die Freude unter den Menschenrechts-Verteidiger*innen ist gross.
GOOD NEWS! In today’s referendum Switzerland overwhelmingly voted in favour of human rights for all and rejected attempts to attack and scapegoat the weakest and most vulnerable groups in society. https://t.co/HKeLm59ZMI
— Amnesty International (@amnesty) 25. November 2018
Auch die «Allianz der Zivilgesellschaft», die sich aktiv gegen die Initiative eingesetzt hat, ist «hocherfreut über das klare Bekenntnis der Stimmberechtigten zur Schweizer Demokratie und zu einem soliden Grundrechtsschutz.» 120 Organisationen und Hilfswerke haben sich in der Allianz stark gemacht. «Im Abstimmungskampf haben auch die Parteien und die Wirtschaftsverbände die Menschenrechte verteidigt. Dieser Konsens stärkt die Menschenrechte politisch auch für die künftigen Herausforderungen.», so die Allianz in einer Mitteilung.
Es ist geschafft: die hinterlistige #Selbstbestimmungsinitiative ist abgelehnt! Wir und unsere 120 Partnerorganisationen sind erleichtert und hoch erfreut, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sich so klar für einen starken Grundrechtsschutz ausgesprochen hat! Herzlichen Dank! pic.twitter.com/R2n7si5dys
— Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M (@SchutzfaktorM) 25. November 2018
