Newsdesk
Auch wenn vieles erreicht wurde, sei der Kampf noch nicht vorbei; es müssten gleiche Rechte heute immer wieder auch verteidigt werden, hieß es auf der Konferenz in Wien.
Der Kampf für gleiche Rechte von queeren Menschen in Europa ist Thema einer internationalen Konferenz der SPÖ-Parlamentsfraktion, des Renner-Instituts (die politische Akademie der Sozialdemokratischen Partei Österreich) und der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo am Freitag in Wien. Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ und designierter SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2019, sieht den Einsatz für die Rechte Homosexueller als Thema für alle Sozialdemokrat*innen und Progressiven in Europa. „Auch wenn vieles erreicht wurde, ist der Kampf noch nicht vorbei und es müssen gleiche Rechte heute immer wieder auch verteidigt werden“, so Schieder bei der Konferenz.
Der Vize-Fraktionschef der SPÖ verwies auf die Diskussion in Österreich um die „Ehe für alle“. Da es nicht gelungen sei, eine politische Mehrheit dafür zu finden, habe der Verfassungsgerichtshof entschieden und Ehe sowie eingetragene Partnerschaft für Homo- und Heterosexuelle geöffnet. „Ein großer Erfolg“, so Schieder, weil einige Diskriminierungstatbestände an der Ehe hängen. Dennoch, so Schieder, dürfe die Ehe für alle nicht das einzige Kriterium für Nicht-Diskriminierung sein – es gebe noch viel weiteren Handlungsbedarf, etwa im Bereich Arbeitsmarkt.
Bald 30 Staaten der Erde haben Ehe geöffnet
Maria Maltschnig, Direktorin des Renner-Instituts, verwies in ihrer Begrüßung auf die internationalen Fortschritte bei den Rechten Homosexueller – so gibt es etwa in fast 30 Staaten der Erde mittlerweile die Ehe für alle, es gibt Verbesserungen im Kampf gegen Diskriminierung, und die Akzeptanz für LGBTIQ-Rechte ist in vielen Gesellschaften gestiegen. Gleichzeitig sei noch viel zu tun – weder in Westeuropa und besonders auch nicht in Zentral- und Osteuropa sei die Situation zufriedenstellend. Und besonders durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden LGBTIQ-Rechte wieder in Frage gestellt. „Wir müssen daher unsere Allianzen für eine fortschrittliche Politik und gegen den konservativen Backlash stärken“, so Maltschnig.
Weitere Teilnehmer*innen der Konferenz sind u.a SoHo-Vorsitzender, SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner, Bereichssprecher für Gleichbehandlung und Diversität, Keynote-Redner Franko Dota von der kroatischen LGBTIQ-Organisation „Zagreb Pride“ sowie Aktivist*innen aus Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Kroatien.
