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Österreichs Regierung gibt nach: Eheöffnung kommt!

ÖVP/FPÖ-Koalition akzeptiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe für alle

„ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet“, erklärten die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Österreichs Regierung gibt damit ihren Widerstand offenbar auf. Das ist ein gutes Signal: Denn morgen will das Land in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationalen gewählt werden. Und so langsam müssen sich auch die Standesämter in Österreich auf die Eheöffnung einstellen. Man befinde sich in einem Vakuum, denn man sei an die Politik gebunden, sagte ein Standesbeamter, der nicht namentlich genannt werden möchte, am Donnerstag gegenüber Mannschaft. „Technisch müsste es aber klappen.“ In Deutschland nutzen die Standesbeamt*innen noch immer eine alte heteronormative Software.

Weder SPÖ noch NEOS sind bereit, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern

Die ÖVP/FPÖ-Regierung erklärte ihre späte Einicht am Donnerstag mit der mangelnden Kooperation seitens der Opposition. „Da weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat. Seitens der FPÖ wurde auch eine einfachgesetzliche Reparatur geprüft, welche aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht standhält“, so Wöginger und Rosenkranz abschließend.

Der SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner äußerte sich zufrieden über den Sinneswandel. „Diesen Streit auf dem Rücken tausender Paare und Familien im Land hätten wir uns wirklich sparen können. Es ist traurig, dass diese Regierung Monate der öffentlichen Diskussion für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist“, so Lindner.

Österreichs Regierung
Hat seinen Irrtum offenbar eingesehen: Walter Rosenkranz (FPÖ) (Foto: FPÖ)

Vorher hatte die FPÖ versucht, durchzusetzen, dass in einem neuen Gesetz doch noch eine Unterscheidung der Ehe von heterosexuellen Paaren festgeschrieben wird. „Sachlich privilegiert“ sollten Heteros sein, hatte Rosenkranz im September noch erklärt. FPÖ-Chef Strache wollte sich ursprünglich noch mit der Kirche absprechen.

3 von 4 Österreichern sind für Eheöffnung
Die Österreicher sind mit der Eheöffnung übrigens mehrheitlich einverstanden, wie gerade eine Umfrage des Portals Österreich im Septemer ergeben hatte: Demnach waren 74 % dafür, dass auch Schwule und Lesben heiraten dürfen. Spannend: Auch die FPÖ-Wähler, deren Partei sich gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare stemmt, sind zu 63 % dafür. Im Gegenzug lehnten 84 % den FPÖ-Plan ab, wonach nur Paare mit Kinderwunsch heiraten dürfen.

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