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Die Rumänen sind an diesem Wochenende dazu aufgefordert, über die Festschreibung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung des Landes abzustimmen. Derzeit definiert Rumäniens Verfassung die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen „Ehegatten“. Die Initiatoren des Referendums wollen erreichen, dass der Begriff „Ehegatten“ im Grundgesetz durch „Mann und Frau“ ersetzt wird, um eine Eheöffnung für schwule und lesbische Paare zu verhindern. In Rumänien wurde Homosexualität 1996 entkriminalisiert.
Das Plebiszit lässt sich die rumänische Regierung etwa 40 Millionen Euro kosten – und das in einem Land, das sonst kaum Geld investiert in seine maroden Straßen, seine verfallenden Schulen und Krankenhäuser, wie die Zeit anmerkt.
Finanzielle Unterstützung von US-Homohassern
Allerdings werden die Initiatoren des Referendums finanziell unterstützt, u. a. von mächtigen erzkonservativen Gruppen in den USA – etwa dem Liberty Counsel, der Juristenverband, der vor einigen Jahren die homophobe Standesbeamtin aus Kentucky, Kim Davis, verteidigte. Davis war sogar im vergangenen Jahr in Rumänien, um dort auf Veranstaltungen die „Auswirkungen“ der US-Eheöffnung zu „diskutieren“.
Beobachter rechnen laut einer dpa-Meldung mit einem klaren Ja-Votum für eine Verfassungsänderung. Die religiös motivierte Bewegung „Koalition für die Familie“ hatte dafür fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie hat Anhänger in allen politischen Lagern. Das Parlament hatte das Referendum auf Druck der sozialliberalen Regierung gebilligt.
Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Abstimmung vom Streit um geplante Strafrechtsänderungen abzulenken, die Politikern unter Korruptionsverdacht zugutekommen würden. Bürgerrechtler warnten zudem vor Fälschungen, weil bei diesem Referendum das bewährte elektronische Überwachungssystem, das Mehrfach-Stimmabgaben verhindern soll, nicht eingesetzt wird.
Aufruf zum Boykott
Katrin Hugendubel von ILGA Europe, der europäische Zweig der International Lesbian & Gay
Association, kritisierte via Twitter, die beiden Lager bekämen im Fernsehen nicht dieselben Chancen, ihre Argumente vorzubringen. Das ganze Referendum laufe „undemokratisch“ ab und müsse daher boykottiert werden.
#Equality and #democracy in danger as #Romania's govt is bending rules around 6/7 Oct #referendum and equal air time on TV and other media being refused. Boycott the undemocratic, unfair process and protest homophobia in the campaign #boicot #stauacasa https://t.co/GhSYleImjv
— Katrin Hugendubel (@khugendubel) October 5, 2018
Für die Gültigkeit des Referendum reicht eine 30-prozentige Beteiligung der insgesamt 18,9 Millionen Wahlberechtigten. Die Wahllokale sind am Samstag und am Sonntag jeweils von 6.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Ausnahmsweise hat man zwei Tage für die Abstimmung angesetzt – man möchte offenbar auf Nummer sicher gehen. Erste Ergebnisse werden für die Nacht zum Montag erwartet.
