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Über 200 Personen haben sich innerhalb kürzester Zeit der Sammelstrafanzeige von Pink Cross gegen den PNOS-Funktionär Florian Signer angeschlossen. In einem Online-Artikel hatte dieser eine „Heilung“ von Homosexuellen, russische Verhältnisse oder eine „Homo-Steuer“ gefordert. Die grosse Zahl der Anzeigenden zeigt, dass die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm – welche am letzten Dienstag im Nationalrat angenommen wurde – dringend notwendig ist.
Florian Signer, der Autor des hetzerischen Artikels auf der PNOS-Website, will laut eigener Aussage „einen sachlichen und kritischen Beitrag zum Thema Homosexualität“ liefern und es soll „kein persönlicher Angriff auf Homosexuelle“ sein. Trotzdem unterstellt er Homosexuellen die Unterstützung von Pädophilie, fordert Homosexuelle auf, sich „heilen“ zu lassen und will russische Verhältnisse schaffen.
Homosexuelle sind eine zusätzliche Gefahr
In dem Artikel vom 28. August heißt es etwa: „Wenn man sich im Klaren darüber ist, dass die Europäer demografisch im Niedergang sind, dann wird man sich bewusst, dass die Homosexuellen eine zusätzliche Gefahr sind. Im Klartext: Wir befinden uns in einem demografischen Krieg (auch wenn das die wenigsten wahrhaben wollen), und die Homosexuellen sind in diesem Krieg demografische Deserteure.“
Pink Cross schreibt am Montag in einer Medienmitteilung: „Über 200 betroffene Menschen sind schockiert und werden persönlich angegriffen durch einen solchen ehrverletzenden, diffarmierenden und beleidigenden Artikel.“ Sie haben sich aus diesem Grund der Strafanzeige von Pink Cross wegen Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB) angeschlossen, teilte die Organisation mit.
Der Artikel mit seinen höchst problematischen Aussagen schaffe ein Klima von Hass und schürt Diskriminierungen und Angriffe auf LGBTIQ-Menschen, so Pink Cross weiter. Die grosse Zahl der Mitunterzeichnenden sei gleichzeitig Beleg dafür, dass nicht nur einzelne Personen davon betroffen sind, sondern dass eine ganze Bevölkerungsgruppe gezielt und systematisch angegriffen wird. „Wir dürfen bei einem solchen Angriff auf homo- und bisexuelle Menschen nicht wegschauen, sondern müssen Stellung beziehen und nationalsozialistischen Tendenzen, wie sie die PNOS vertritt, klar verurteilen“, bekräftigt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.
Es ist der Schweiz unwürdig, dass LGBTIQ-Menschen ungestraft öffentlich beleidigt und diskriminiert werden können
Am letzten Dienstag hatte der Nationalrat die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm durch die Kriterien „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ deutlich mit 118 gegen 60 Stimmen (5 Enthaltungen) angenommen, was erstmal einen expliziten Schutz vor Angriffen wie diesen bieten würde. Die Erweiterung muss nun aber noch vom Ständerat angenommen werden.
„Wir hoffen sehr, dass auch der Ständerat erkennt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist der Schweiz unwürdig, dass LGBT-Menschen ungestraft öffentlich beleidigt und diskriminiert werden können“, sagt Roman Heggli, neuer Geschäftsleiter von Pink Cross.
Pink Cross wollte die Strafanzeige noch am Montag bei der Staatsanwaltschaft Appenzell-Innerrhoden deponieren.
