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Ehe für alle – bald hat’s auch die Software beim Standesamt kapiert

Der Jubel war groß, als am 30. Juni 2017 der Deutsche Bundestag die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnete. Die Freude bekam aber einen Dämpfer. Denn die Standesämter konnten die Trauungen nicht korrekt erfassen: Die Software war nicht in der Lage, zwei Männer oder zwei Frauen als Paar einzutragen – bis heute. Somit muss bisher ein Partner mit falschem Geschlecht im Personenstandsregister eingetragen werden. Auf den Urkunden sah man davon aber nichts, die ließen sich händisch umtragen.

Zum 1. November soll aber die Software auf dem neusten Stand sein, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), Harald Neymanns, gegenüber Mannschaft mitteilte.

„Der Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung, die derzeit dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt, sieht vor, die Bezeichnung von Ehegatten des gleichen Geschlechts im Eheregister ab 1. November 2018 dem Geschlecht anzupassen. Männliche Ehegatten werden danach als Ehemann und weibliche Ehegatten als Ehefrau bezeichnet. Fehlerhafte Eintragungen nach bisherigem Recht können dann korrigiert werden.“

Ob alles funktioniert, wissen wir erst am 1. November

Im Berliner Standesamt Tempelhof-Schöneberg, wo am 1. Oktober 2017 die ersten homosexuellen Ehen überhaupt geschlossen wurden, teilte man uns mit, dass am 31. Oktober eine große Schulung stattfinde. „Ob dann alles funktioniert, wissen wir erst am 1. November“, so der Leiter des Standesamtes, Gordon Holland gegenüber Mannschaft.

Software Standesamt
Die 1. Eheschließung zwischen zwei Männern in Berlin am 1. Oktober 2017 (Foto: Kriss Rudolph)

Es gibt noch ein anderes Problem: Es lässt sich keine Statistik erstellen, wie viele homosexuelle Paare seit dem 1. Oktober 2018 geheiratet oder ihre Lebenspartnerschaft haben upgraden lassen. Wie uns das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein sagte, müsse man auch dort eine neue Software programmieren, die das Ausweisen von gleichgeschlechtlichen Ehen erlaubt. Die amtliche Statistikstelle des Landes NRW verwies uns dagegen auf die fehlende Rechtsgrundlage: Zahlen würden immer auf einer gesetzlichen Grundlage erhoben, die liege noch nicht vor. Man gehe aber aus, dass sie bald folgt, schließlich seien die Zahlen von öffentlichem Interesse.

Statistische Erfassung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen noch nicht vorgesehen
BMI-Sprecher Neymanns erklärte das Fehlen der „gesetzliche Grundlage“ so: „Die statistische Erfassung der Daten zu Eheschließungen von gleichgeschlechtlichen Paaren, Umwandlungen von Lebenspartnerschaften und Scheidungen von gleichgeschlechtlichen Paaren ist durch eine Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes in Artikel 9 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bundesrats-Drucksache 432/18) vorgesehen.“

Um zu erfahren, wie viele gleichgeschlechtliche Paare bisher geheiratet haben, müsste man alle Standesämter der Republik abklappern. Der Evangelische Pressedienst (epd) hat bei den Standesämtern der Landeshauptstädte sowie bei großen deutschen Städten nachgefragt. Demnach gaben sich seit vergangenem Oktober bundesweit mindestens 7.000 schwule und lesbische Paare das Ja-Wort.

Selbstverständlichkeit

Metric – Art Of Doubt