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Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist Mitglied der Grünen und in seiner Partei äußerst umstritten. So verwendete er kürzlich in einem Facebook-Post die Formulierung «LSBTTIQ-Ankerzentrum«. Das wird vom Kreisverband Tübingen als «höchst unsensibel“ kritisert. Das Akronym «Anker« steht für Ankunft, Entscheidung, Rückfuhr – eine Erfindung des politischen Gegners, der CSU: In den Ankerzentren sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive 48 Stunden festgehalten und nach der Entscheidung abgeschoben werden.
Die Kritik der Grünen richtet sich gegen einen Facebook-Scherz des Oberbürgermeisters, der einen rosafarbenen Anstrich in seiner Stadt als «LSBTTQI-Ankerzentrum« bezeichnet hatte. Auch wenn Boris Palmer in der Installation am Europaplatz ein «sichtbares Zeichen für mehr Toleranz und Vielfalt« ausmachte, lautet die Kritik, so vermittelt die Wortwahl das Gegenteil. Demnach hätten LGBTIQ-Menschen keine Bleibeperspektive in Tübingen.
Scherz auf Kosten von Minderheiten
«Der Tübinger Oberbürgermeister nutzt die Installation, die über den Umbau des Europaplatzes informieren soll, um einen Scherz auf Kosten von Minderheiten zu machen«, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass es Palmer dabei keineswegs um ein «Zeichen für Toleranz und Vielfalt« geht, zeigt sich an den teils deutlich feindseligen Kommentaren gegenüber LSBTTIQ, die er einfach unkommentiert stehen lässt.
Tübingen wird LSBTTQI-AnkerzentrumIm Zentrum der Stadt haben wir jetzt rosa als Leitfarbe etabliert. So werden jetzt…
Gepostet von Boris Palmer am Montag, 9. Juli 2018
Ebenso sei der Begriff «Menschenrechtsfundamentalismus«, den er an anderer Stelle in Bezug auf die Verteidigung der Seenotrettung ertrinkender Menschen verwendet, inakzeptabel. «Der Begriff verspottet Menschen und Organisationen, die sich für die Verteidigung und Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen«, kritisiert der Kreisverband.
Wir fordern Boris Palmer auf, sich bei der LGBTIQ-Community zu entschuldigen
«Wir Grüne sind eine Partei, die für die Menschenrechte aller Menschen kämpft. Menschenrechte sind für uns unteilbar und universell gültig. Und für uns steht fest, dass Menschenrechte verteidigt werden müssen. Wir treten jeder Andeutung, bei der Verteidigung von Menschenrechten handele es sich um eine engstirnige Sichtweise, entschieden entgegen.« Als Oberbürgermeister müsse man stärker auf seine Wortwahl achten und sich der Wirkung seiner Worte bewusst sein. Mit seinen Beitrag auf Facebook habe Palmer Menschen verletzt. «Wir fordern Boris Palmer deshalb auf, sich bei der LSBTTIQ-Community und allen Menschen und Organisationen, die sich unermüdlich für die Menschenrechte einsetzen, zu entschuldigen.«
