Bastian Baumann
Im jährlichen ILGA Rainbow Europe Index macht Deutschland zwei Plätze gut und landet neu auf Platz 12, die Schweiz verbessert sich um vier Plätze auf Rang 22.
Schweiz
Platz 22: damit landet das Alpenland weiterhin nur im peinlichen Mittelfeld. Der Report für das Jahr 2017 hebt dafür zahlreiche Diskussionen über LGBTIQ relevante Themen hervor. LGBTI-Aktivisten berichteten zudem über Fortschritte in einigen Rechtsbereichen, während Entscheidungen in anderen Politikbereichen leider um mehrere Jahre verschoben wurden.
Zu den positiven Entwicklungen im Jahr 2017 zählt der Report die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens durch die Schweizer Regierung und die Einführung der Möglichkeit der Stiefkindadoption für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Die Intersex NGO «InterAction» wurde offiziell gegründet und nahm ihre Arbeit auf.
Dank mehrerer innovativer Studien verfügen die Schweizer LGBTIQ-NGO’s zudem erstmals über Daten zur Intoleranz von LGBTIQ-Schüler*innen in Schulen und zu den Erfahrungen älteren LGBTIQ-Menschen wurden umfangreiche Datenerhebungen durchgeführt.
Andere Gesetzesinitiativen erlitten im vergangenen Jahr gemäss Bericht aber Verzögerungen oder gar Rückschläge. Die Frist für die Erweiterung des Antidiskriminierungsartikels wurde bis 2019 verlängert. Der gleiche Zeitrahmen wurde auch den Diskussionen um die Ehe für alle auferlegt, da die Regierung ihre möglichen Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete zuerst abschätzen will.
Eine der in der letztjährigen Empfehlungen an die Politik vorgeschlagene Massnahme – die Einführung eines umfassenden nationalen LGBTIQ-Aktionsplans – wurde vom Bundesrat leider abgelehnt.
Deutschland
In einem ebenso schnellen wie unerwarteten Schritt wurde die Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland Realität. Wir berichteten. Dies lässt Deutschland im Ranking aufsteigen.
Ein weiterer historischer Moment für die deutsche LGBTI-Bewegung war gemäss Report im Herbst, als das Verfassungsgericht erklärte, dass die Verfassung auch intersexuelle Menschen schützt. In den kommenden Monaten hat der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: die Einführung einer dritten Gender-Option für Personen, die sich nicht als männlich oder weiblich identifizieren oder die Abschaffung der Geschlechterregistrierung bis Ende 2018.
Während einige Bereiche des deutschen Familienrechts um gleichgeschlechtliche Paare erweitert wurden, gab es gemäss Index in anderen Bereichen wenig Bewegung und Lücken. Es gibt nach wie vor keine nationale Gesetzgebung zum Schutz von LGBTIQ-Personen vor Hassrede oder Gewalt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg die Zahl der im ersten Halbjahr 2017 gemeldeten Hassdelikte im Zusammenhang mit sexueller Orientierung um 27%. Dies unterstreiche gemäss Report nur die Dringlichkeit zur Anpassung Gesetzgebung.
Zudem hat das Projekt «Queer Refugees Germany» seine Arbeit aufgenommen, um LGBTI-Themen in die deutsche Asylbewerberbetreuung zu integrieren. Deutschland entschuldigte sich auch für die historischen Verurteilungen schwuler und bisexueller Männer, begleitet von einem Entschädigungssystem.
Erneut Platz 1 belegt Malta, während Aserbaidschan auf Platz 49 das traurige Schlusslicht darstellt
Die «Rainbow Europe Map» zeigt detailliert, wie sich die Länder in Europe in Sachen LGBT-Rechte entwickeln. Eine Übersicht über alle Länder ist hier online abrufbar.
