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Schwuler Armenier darf in Deutschland bleiben, entscheidet Härtefallkommission

Härtefallkommission
Vlad (li) und Aram sind seit 2015 in Deutschland (Foto: privat)

Lange hat Aram M. warten müssen auf die Entscheidung. 2015 war er mit seinem Partner Vlad nach Deutschland gekommen, fast drei Jahre dauerte die zermürbende Ungewissheit. Nun endlich entschied eine Härtefallkommission: Der Armenier darf in Deutschland bleiben.

Aram ist schwul. In seiner Heimat wurde der heute 32-Jährige ausgegrenzt und diskriminiert; sogar seine Familie hat ihn verstoßen, er fand weder Arbeit noch Wohnung. Als er sich weigerte, den Wehrdienst abzuleisten, weil er Übergriffe fürchtete, falls die anderen Soldaten von seiner Homosexualität erfahren, kam er ins Gefängnis. Dort wurde er beschimpft und geschlagen.

Schließlich floh er nach Moskau, wo er Vlad kennenlernte. Die Männer verliebten sich. Doch als schwules Paar kann man in Russland schlecht in Frieden leben: Sie wurden im Park zusammengeschlagen, hatten Probleme bei der Wohnungssuche. Also beschlossen die Männer, nach Deutschland zu gehen.

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Getrennte Unterbringung
2015 verlassen sie Russland, Richtung Deutschland. Am Flughafen Berlin-Tegel nimmt man ihnen die Pässe ab und bringt sie in die Erstaufnahmeinrichtung nach Eisenhüttenstadt. Ihre Partnerschaft wird nicht ernst genommen, die beiden Männer werden unterschiedlichen Zelten zugewiesen. Knapp zwei Wochen später erfolgt die Unterbringung in Notunterkünften, wiederum getrennt: Aram kommt nach Frankfurt/Oder, Vlad nach Brandenburg an der Havel.

Eine LGBTIQ-Aktivistin nahm sich ihrer an, schließlich schaltete sich Harald Petzold ein, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und deren queerpolitischer Sprecher. Petzold machte Druck beim BAMF – mit Erfolg: Aram durfte zu Vlad ins Heim ziehen. Dort aber raten ihnen Sozialarbeiter*innen, ihre Homosexualität zu verbergen, sonst drohe Ärger mit anderen muslimischen Heimbewohner*innen.

Das BAMF in Berlin: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Foto: Kriss Rudolph)

Die Zeit vergeht, Aram und Vlad werden in die örtliche LGBTIQ-Community integriert. Schließlich erhalten sie die Einladungen zum Interview beim BAMF, bekommen aber unterschiedliche Termine. Ihr Anwalt ruft mehrmals beim BAMF an und verweist darauf, dass die beiden zusammen als Lebenspartner nach Deutschland gekommen sind und deshalb auch einen gemeinsamen Termin erhalten müssen – mit Erfolg. Allerdings wird Aram nicht zu seiner Situation in Armenien befragt. Wenn er es versucht, wird er abgewürgt. Grund: Er habe schließlich mehrere Jahre in Russland verbracht und sei von dort in die Bundesrepublik eingereist.

Wenige Monate nach seiner Ankunft in Deutschland begann Aram in einem Friseursalon zu arbeiten, gibt dort Seminare, ist gut integriert. Seine Kunden haben sich in einer Unterschriftenliste eingetragen, dass sie für seinen Verbleib in Deutschland sind.

Doch Arams Antrag auf Asyl wird vom BAMF abgelehnt. Darum wurde im Oktober 2017 ein Antrag zur Befassung in der Härtefallkommission des Landes gestellt. Erfolgreich. Die Kommission hat in ihrer Sitzung am 15. Februar 2018 beschlossen, für Aram ein Ersuchen an Brandenburgs Innenminister Schröter zu richten. Dessen Pressestelle teilt gegenüber der Mannschaft mit:

„Diesem Ersuchen hat der Minister stattgegeben, so dass an den Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel die Anordnung ergangen ist, Herrn M. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen“, so das Innenministerium. „Die Härtefallkommission kommt nach sorgfältiger Erörterung und Abwägung aller Gesichtspunkte des jeweiligen Einzelfalls zu einer Empfehlung an den Innenminister, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der Person im Bundesgebiet rechtfertigen. Die abschließende Entscheidung liegt beim Innenminister selbst.“

Die Entscheidung des Innenministers zu einem Ersuchen der Härtefallkommission ist eine höchst persönliche, die Ähnlichkeit mit einer Gnadenentscheidung aufweist

Beratungsinhalte, im Verfahren bekannt gewordene Daten sowie das Abstimmungsverhalten unterlägen nach § 6 Abs. 2 der Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht, teilt man uns mit. Daher könnten keine näheren Angaben dazu gemacht werden, welche Gründe die Kommissionsmitglieder bewogen haben, für ein solches Ersuchen zu stimmen. Und weiter: „Die Entscheidung des Innenministers zu einem Ersuchen der Härtefallkommission ist eine höchst persönliche, die Ähnlichkeit mit einer Gnadenentscheidung aufweist und wie diese nicht begründet werden muss. Sie können davon ausgehen, dass sich der Minister in der Gesamtabwägung den vorgebrachten Argumenten der Härtefallkommission angeschlossen hat und es so zu der letztlich positiv ausgefallenen Entscheidung für Herrn M. gekommen ist.“

Insider sind angesichts der positiven Entscheidung durch den Innenminister überrascht. Dass er zugunsten des Armeniers entscheidet, ist ein kleines Wunder. Manche sprechen sogar von einer kleinen Sensation.

Noch ist unsicher, ob Vlad (li) und Aram zusammenbleiben können (Foto: privat)
Noch ist unsicher, ob Vlad (li) und Aram zusammenbleiben können (Foto: privat)

Die Freude über die Entscheidung teilt auch Ina Stiebitz – sie ist eine der der Beraterinnen beim Beratungsfachdienst für MigrantInnen des Diakonischen Werkes Potsdam e.V. und hat als einbringendes Mitglied der Härtefallkommission den Prozess mit verfolgt. Sie ist „sehr froh über die Entscheidung“. Gegenüber der Mannschaft teilt sie mit:

Es wäre eine besondere Härte, müsste er zurück nach Armenien

„Es ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit Herr M. hier einen Integrationsprozess durchlaufen hat, der seinesgleichen sucht. Er verdient bereits seitl   ä ngerem seinen eigenen Lebensunterhalt, spricht die deutsche Spracheund wohnt in einer Wohnung. Dass das letztlich dazu führt, dass er nachabgelehntem Asylverfahren doch die Chance erhält, hier zu bleiben undsein Leben aufzubauen, ist wunderbar und es wäre eine besondere Härte, müsste er zurück nach Armenien. Das ist allen klar gewesen. Herr M. verfügt über ein breites Netzwerk, welches ihn vor und während des Verfahrens sehr unterstützt hat und auf dass er in Zukunft auch zurückgreifen kann. Er wird seine Zukunft hier gestalten und dabei wünsche ich ihm alles Gute.“

Aram muss jetzt etwa drei Wochen auf seinen neuen Ausweis warten. Offen bleibt die Frage, wie im Fall von Arams Partner entschieden wird und ob Vlad in Deutschland bleiben kann.

Kriss Rudolph

Geschrieben von

Kriss Rudolph lebt mit seinem Hund Mompa in Berlin. Bei MANNSCHAFT ist er als Online-CvD und als Chefredakteur der deutschen Print-Ausgabe tätig.

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