Bastian Baumann
Flügelkämpfe in der FDP. In Sachen LGBTIQ scheint die Partei gespalten zu sein. Moderne Kräfte haben es schwer, die Bundeshausfraktion von der Notwendigkeit um die Unterstützung der Anliegen von Schwulen, Bisexuellen, Lesben oder trans Menschen zu überzeugen. So hat Patrik R. Brunner «mit grosser Befremdung» den ersten Artikel zum Thema in der Mannschaft gelesen. Denn für ihn besteht die FDP aus zwei grossen Flügeln, einem konservativen und einem progressiven. Und wie es scheint, wird der progressive Teil der Partei in Bundesbern noch zuwenig gehört. Das soll sich gemäss Brunner aber ändern.
Herr Brunner, sie waren befremdet über die Berichterstattung über FDP Urban und der LGBTIQ-Thematik. Warum?
Es störte mich und die FDP Stadt Zürich, dass die FDP als homophobe Partei dargestellt wurde. Es kommt herüber, als ob wir uns den Themen der LGBTIQ verschliessen. Das wollten wir, als Repräsentanten einer fortschrittlichen und urbanen Bezirkspartei, nicht so stehen lassen. Wir haben uns im vergangenen Gemeinderatswahlkampf intensiv mit den Themen der LGBTIQ auseinandergesetzt und bei wichtigen Punkten dezidiert Stellung genommen. Als Partei und Kandidierende. Die FDP ist eine Partei mit zwei grossen Flügeln. Einem konservativen und einem progressiven. Was uns verbindet sind der Liberalismus und der Freisinn. Das macht es für die Öffentlichkeit nicht immer einfach, unsere Positionen als Partei zu verstehen. Daran arbeiten wir aber. Ich kann nicht für die FDP Schweiz oder gewisse Exponenten sprechen. Nur für die Zürcher Stadtpartei. Die ist fortschrittlich und offen.
Die offizielle Haltung der FDP bei den letztjährigen Wahlen war klar: Nein zu der Ehe für alle, einer Erweiterung des Antidiskriminierungsartikels und der Stiefkind- und Volladoption. Die FDP lehnt offiziell alle für LGBTIQ-Menschen relevante Themen ab. Wie geht es mit einem urbanen Lebensstil zusammen?
Ob das so ist, kann ich weder bestätigen noch dementieren. Ich kann nur für mich und die FDP Stadt Zürich sagen, dass es für uns nicht zusammenpasst. Persönlich denke ich sogar, dass hier einige den Liberalismus nicht ganz beim Wort nehmen. Jeder soll und darf so leben wie er will. Sich auch im Liebesleben frei entfalten. Darum ist es für mich und viele urbane FDPler in der ganzen Schweiz selbstverständlich, die Ehe für alle – oder die Volladaption zu befürworten. Ich habe dazu in meinem Blog ausführlich Stellung genommen. Viele Parteimitglieder sehen das gleich wie ich.
Die FDP Stadt Zürich hat für die Aufhebung des Blutspendeverbots und für die Ehe für alle geworben: wie steht das zum negativen Abstimmungsverhalten der FDP im Nationalrat?
Ja das haben wir, weil wir davon überzeugt sind. Leider hat es in der FDP-Bundeshausfraktion keine Mehrheiten für diese Themen gegeben. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktionsdiskussionen dazu lebhaft geführt wurden. Ich persönlich werde bei den nächsten Nationalratswahlen bei meinen Kandidierenden auf diese Positionen zurückkommen und dementsprechend wählen. So kann es bei der nächsten Abstimmung dann für ein Ja reichen.
Wie gelingt es Ihnen, die konservativen Kräfte im Parlament für LGBTIQ-Anliegen zu gewinnen, hinter denen Sie zu stehen scheinen?
Ich scheine nicht, ich stehe dahinter. Sie dürfen meine Aussage und die Kampagne der FDP Stadt Zürich ernst nehmen. Mit dieser Kampagne haben wir intern einen ersten Schritt gemacht. Wir stehen offen zu den Themen und bringen Sie auch auf die Traktandenlisten unserer Wählenden und Mitglieder. Das haben auch unsere Repräsentanten im Bundeshaus aufgenommen. Nun können wir intern in den Dialog treten und unsere Positionen und deren Argumente darlegen. Wir sind eine Partei der Argumente und Auseinandersetzung. Damit haben wir jetzt von der Basis her begonnen. Sehen wir, was in vier Jahren ist. Ich bin gespannt.
Die FDP ist häufig gegen neue Gesetze. Sehen Sie ein, dass es beim Schutz von Minderheiten teilweise neue Gesetze trotzdem braucht?
Ja zu viele Gesetze und Regulierungen sind uns ein Dorn im Auge. Freisinn eben. Es braucht ein Minimum von Gesetzen, was dieses Minimum ausmacht ist das Resultat interner, zum Teil sehr intensiver Diskussionen. Sehen Sie, für unsere LGBTIQ Kampagne hatten wir ursprünglich drei Themen; Ehe für alle, Blutspende und den Diskriminierungsartikel in der BV (Ergänzung der Aufzählung um die sexuelle Orientierung). Die Botschaft zum BV Artikel 8 mussten wir nach langer Diskussion streichen. Nicht weil wir gegen LGBTIQ sind, sondern weil wir uns intern nicht einigen konnten, den Artikel abzuschaffen (Denn wenn vor dem Gesetz alle gleich sind (vgl. Art. 8, Abs. 1), dann darf auch niemand diskriminiert werden.) oder um die LGBTIQ zu erweitern (mehr Gesetz). Und ich kann Ihnen versichern, dass auch schwule Mitglieder das so sahen, weil sie eben nicht nur schwul, sondern auch freisinnig sind.
Was sind Ihre Wünsche an die FDP-Parteilinie und FDP Urban?
Meine persönlichen Wünsche habe ich in meinem persönlichen Blogartikel klar dargelegt. Ehe für alle inkl. volles Adoptionsrecht; Blutspendeverbot aufheben und den Artikel 8 Abs. 2 zu vereinfachen mit dem Text «Niemand darf diskriminiert werden.». Das sind auch die Forderungen unserer Kampagne. Ich hoffe die FDP Urban-Tagung im Herbst wird sich diesen Themen annehmen, es wäre ein gutes Gefäss dafür.
