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Bayern sieht keinen Grund für Aktionsplan gegen Homophobie

Die Zahl der Gewalttaten gegen Schwule, Lesben und Trans* nimmt zu, auch in Bayern. Laut Innenministerium wurden 2007 nur vier Fälle gezählt, wie die Bayerische Staatszeitung berichtet, aber die Zahl stieg schon 2009 auf 15, 2013 auf 23 und im Jahr 2014 sogar auf 49 Straftaten. 2015 und 2016 sind die Straftaten – d.h. diejenigen, die angezeigt wurden – leicht auf 32 beziehungsweise 21 zurückgegangen. Insgesamt gab es laut offizieller Statistik in den letzten zehn Jahren 16 Opfer von explizit homo- beziehungsweise transfeindlich motivierten Gewalttaten. Wie viele Verfahren eingeleitet und wie viele Täter verurteilt wurden, kann das Ministerium leider nicht sagen.

Nun sind offizielle Statistiken immer mit Vorsicht zu genießen, denn die Dunkelziffer liegt nach Einschätzung von Experten deutlich höher. Vielerorts trauen sich queere Menschen nicht zur Polizei zu gehen, weil sie dort fürchten, nicht ernst genommen oder erneut diskriminiert zu werden.

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Die CSU-Staatsregierung sieht jedenfalls keinen Grund für einen eigenen Aktionsplan, berichtet die Bayerische Staatszeitung. Sprich: keinen Handlungsbedarf, um queere Personen besser zu schützen. Die Erklärung ist erstaunlich: „Eine spezielle Schwerpunksetzung würde den Blick auf das gesamte Spektrum polizeilicher Aufgaben verengen“, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Ludwig Hartmann, dem Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag.

Innenminister Joachim Herrmann von der CSU glaubt: „Bei allen Polizeipräsidien in Bayern stehen die Beauftragten der Polizei für Kriminalitätsopfer als Ansprechpartnerinnen für Gewaltopfer und damit auch allen transsexuell beziehungsweise homosexuell orientierten Personen zur Verfügung“, so der Minister. Eine eigene Ansprechstelle für diese Gruppe würde seiner Meinung nach „nur zur Stigmatisierung führen“.

Die Präventions- und Beratungsarbeit der CSU-Regierung gegen Homo- und Transfeindlichkeit ist nicht existent

Hartmann (Grüne) dagegen fordert, dass es auch in Bayern eigene LGBTI-Ansprechpersonen in Polizei und Staatsanwaltschaft gibt. In Berlin ist das seit 26 Jahren der Fall. Man macht gute Erfahrungen damit, die Zahl der angezeigten Übergriffe ist deutlich gestiegen. Hamburg hat seit diesem Jahr hauptamtliche Ansprechpersonen für LGBTI. Im Rest der Republik gibt es zwar Ansprechpartner bei den Polizeibehörden, allerdings nur nebenamtlich – oft werden sie nach Feierabend aktiv und auf private Initiative.

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Der bayerische Grünen-Politiker fordert für Bayern einen landesweiten Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und eine verbesserte polizeiliche Tatanalyse, damit homo- und transphobe Hassverbrechen auch als solche erkannt und behandelt werden. „Die Präventions- und Beratungsarbeit der CSU-Regierung gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ ist laut Hartmann „nicht existent“.

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