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Ein Kampf an allen Fronten

«Das Handbuch zur US-amerikanischen Politik ist aus dem Fenster geflogen, hat Feuer gefangen und ist zu Schutt und Asche zerfallen.» Mit diesen Worten beschreibt Victoria Rodríguez-Roldán das Ohnmachts­gefühl von vielen staatlichen Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Interessensverbänden und Aktivistengruppen seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Einen Präsidenten, der impulsiv auf Twitter neue Gesetze ankündigt, sich weder um Konventionen noch um gute Sitten schert und seine Meinung von Fall zu Fall, von Tag zu Tag ändert – das hat es in den USA noch nicht gegeben.

Wie viele andere LGBT-Menschen, die auf den regierenden Präsidenten angesprochen werden, kann die Aktivistin nur den Kopf schütteln. «Es war ein langes Jahr», seufzt sie. Rodríguez-Roldán ist Projektleiterin bei der «National LGBTQ Task Force», einen über vierzigjährigen Interessensverband, der sich für LGBT-­Rechte im Alltag einsetzt, etwa am Arbeitsplatz oder im Wohnungs- oder Gesundheitswesen.

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Rodríguez-Roldán hat sich innerhalb der Taskforce auf intersektionelle* Themen spezialisiert, zum Beispiel Waffengewalt gegenüber Transfrauen oder LGBT-Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Letztes Jahr veröffentlichte sie einen Ratgeber für Arbeitgeber_innen im Umgang mit transgeschlechtlichen Bewerbenden und Angestellten. Als Rednerin spricht sie häufig über Diskriminierungen und Herausforderungen der Transgemeinschaft.

LGBT-Rechte unter Beschuss
«Ein langes Jahr» ist ein Gefühl, das von vielen progressiven Kreisen in Washington, D. C. und den ganzen USA geteilt wird. Dabei hat sich Trumps Amtsantritt noch nicht einmal gejährt. In den vergangenen zehn Monaten hat es der Präsident allerdings geschafft, das Rad der Zeit bei vielen LGBT-Geschäften zurückzudrehen.

Im Februar machte die Trump-Administration die Freizügigkeitsrechte von Transmenschen rückgängig. Unter Obama hatte das Bildungsministerium letztes Jahr Richtlinien für Schulen und Universitäten herausgegeben, die den Schutz von Transkindern und -studierenden bekräftigten und ihnen das Aufsuchen von Umkleide­kabinen und Toiletten gemäss ihrer Geschlechtsidentität ermöglichten.

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Mit einer Exekutivanordnung beauftragte Trump das Justizministerium im Mai, Initiativen zur Religionsfreiheit zu unterstützen. Ein solches Gesetz – wie es bereits 2014 im US-Bundesstaat Mississippi erlassen wurde –  ermöglicht es Unternehmen und Selbstständigen, LGBT-Kundschaft abzuweisen, indem sie sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen.

Im Juli folgte via Twitter Trumps ominöser Beschluss, Transmenschen von der US-Armee auszuschliessen. Der Tweet war ein Schnellschuss. Weder das Verteidigungsministerium noch ranghohe Militärs waren über die neue Regelung informiert. Ende August folgte das Verbot auf offiziellem Wege: Trump ordnete dem Verteidigungs­ministerium an, keine transgeschlechtliche Rekrut_innen in der Armee mehr aufzunehmen. Interessant: Obama hatte die Richtlinien zur Aufnahme von Transmenschen im Militär und der Übernahme ihrer medizinischen Kosten erst im November 2016 vorgestellt.

Donald Trump, ein Verfechter von LGBT-Rechten? «Ein Bekenntnis», sagt Rodríguez-Roldán.

Gestützt auf die Exekutivanordnung vom Mai drückte das Justizministerium im September in einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof seine Untersützung für eine Konditorei im US-Bundesstaat Colorado aus, die einem schwulen Pärchen keine Hochzeitstorte backen wollte. Die Klage ist hängig, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs steht noch aus (siehe Box auf Seite 31).

Im Oktober veröffentlichte Justizminister Jeff Sessions neue Richtlinien zum Ausbau der Religionsfreiheit. In einem weiteren Schreiben wies er die Staatsanwaltschaft an, das Bürgerrechtsgesetz von 1964 nicht als Schutz der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu interpretieren. (Das Bürgerrechtsgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund von Rassenzugehörigkeit, Haut­farbe, Religion, Geschlecht oder Herkunft.)

Das Leben mit Trump und Pence als Nachbarn
Rückblickend wirkt es ironisch, dass Trump auf dem Höhepunkt seines Wahlkampfs im Oktober 2016 eine Regenbogenfahne in die Kameras hielt. «Notabene verkehrt herum», wie Rodríguez-Roldán bemerkt. Die Aktion sei weder geplant noch authentisch gewesen. Irgendjemand habe «LGBTs for Trump» auf die Fahne geschrieben und sie ihm in die Hände gedrückt. «Ein ziemlich falsches Bekenntnis.»

Derselben Meinung ist auch Michael K. Lavers, leitender Nachrichtenchef bei der «Washington Blade», einer wöchentlich erscheinenden LGBT-Zeitung in Washington, D. C. «Er ist ein Showman, kein Politiker», sagt er. Eine Marionette, die von ihrem unmittelbaren Umfeld gesteuert wird.

Lavers glaubt nicht, dass Trump im Innersten ein Problem mit LGBT-Menschen hat. Im Gegenteil. Als gebürtiger New Yorker sei er in einer Stadt mit einem hohen Bevölkerungsanteil von LGBT-Menschen aufgewachsen. Allerdings sei es während seiner Präsidentschaft unmöglich geworden, Trumps wahre Werte und Überzeugungen zu erkennen. Daher könne es gut sein, dass die jüngsten Einschränkungen von LGBT-­Rechten in erster Linie nicht Trump, sondern dem erzkonservativen Vizepräsidenten Mike Pence zuzuschreiben seien. «Trumps Aktionen sind Mittel, um seine sozialkonservative Basis zu festigen, was ihn für viele durchschaubar macht. In dieser Hinsicht ist er wie jeder andere Politiker, der mit dem Leben anderer Menschen spielt. George W. Bush tat dasselbe, indem er die Öffnung der Ehe verhinderte.»

An die Wahlnacht vom 8. November 2016 kann sich Lavers gut erinnern. Der Sieg der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schien gesichert, ihre Niederlage in vielen entscheidenen Bundesstaaten versetzte die Linke und die Mehrheit der LGBT-Menschen in eine Schockstarre. Als Trump um drei Uhr morgens seinen Sieg verkündete, musste Lavers, der die ganze Nacht über die Wahl berichtet hatte, einmal eine Pause einlegen und frische Luft schnappen. Alleine spazierte er durch die verlassenen Strassen der Stadt, vorbei am Weissen Haus, das weniger als eine Meile von seiner Wohnung entfernt ist. «Ich konnte es einfach nicht glauben», sagt er. «Zu sagen, dass das Land geschockt war, ist eine Untertreibung. Den Menschen wurde erst in den darauffolgenden Wochen wirklich bewusst, dass dieser Mann im Weissen Haus sitzen würde.»

Michael K. Lavers – Washington Blade. (Bild: Chris Jennings)

Der Widerstand gegen Trump und seine Administration formierte sich schnell. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung reisten Menschen aus dem ganzen Land an, um gegen ihn am «Women’s March» zu protestieren. «Ungeachtet dessen, was Trump und sein Pressesprecher behaupteten: Die Menge war dreimal so gross als jene an der Amtseinführung am Tag zuvor», sagt Lavers. «Ich war dort und habe es mit eigenen Augen gesehen.»

Die Hauptstadt hat Trump, Pence und ihr Gefolge nie wirklich willkommen geheissen. Als sich die Bewohner Washingtons für die Sonnenfinsternis im August in den Strassen versammelt hatte, zeigten sie dem vorbeifahrenden Trump den Finger. Lavers hat Bekannte, die sich weigern, den Präsidenten auch nur beim Namen zu erwähnen. «Die Stadt hat den roten Teppich eindeutig nicht ausgerollt», sagt er. Jeden Morgen wird er um sechs Uhr durch die Sirenen der vorbeifahrenden Wagenkolonne von Pence geweckt. Es folgt ein instinktiver Griff zum Smartphone. «Was hat er dieses Mal getwittert? Welchen Staatschef hat er jetzt beleidigt? Welche Rechte will er welchen Minderheiten wegnehmen? Hat er Nordkorea den Krieg erklärt?»

[perfectpullquote align="full" bordertop="false" cite="" link="" color="" class="" size=""]«Trump greift nicht nur die Rechte unserer Community an, sondern diejenigen von Frauen und von Einwanderern. Das hat uns alle zusammengeschweisst.»[/perfectpullquote]

[/perfectpullquote]de in Südamerika, als Trump für einzelne islamische Ländern ein Einreiseverbot verhängte. Ein schwuler Iraner mit einer Greencard durfte das Land auf einmal nicht mehr betreten. Es folgte die Widerrufung von DACA, einer Einwanderungsregelung aus der Zeit Obamas, die illegal eingewanderte Minderjährige vor einer unmittelbaren Abschiebung schützte und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglichte. «Trump greift nicht nur die Rechte unserer Community an, sondern auch diejenigen von Frauen und von Einwanderern», sagt Lavers. «Das hat uns alle zusammengeschweisst.»

Leser_innen der «Washington Blade» die sich nie gross für Politik interessiert hatten, begannen sich zu engagieren. Als DACA abgesetzt wurde, übte die LGBT-Organisation «Human Rights Camapign» Kritik, obwohl es sich um ein Einwanderungsthema handelte und nicht zum Kerngeschäft gehörte. «Ich sehe ein Bewusstsein für intersektionelle Themen und einen Zusammenhalt, die vor zehn Jahren nicht existierten», sagt Lavers.

Vier Jahre möglichst schadenfrei überstehen
Die Medien spekulieren über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgrund seiner Verwicklung in die Russland-Affäre. Lavers würde einen Abgang des Präsidenten begrüssen, selbst wenn das bedeutete, dass der LGBT-feindliche Pence die Nachfolge antreten würde. «Irgendwo müssen wir ja anfangen. Trump ist ein derartiges Geschwür in der Präsidentschaft», sagt Lavers.

[perfectpullquote align="f[perfectpullquote align="full" bordertop="false" cite="" link="" color="" class="" size=""]eschwür in der Präsidentschaft.»[/[/perfectpullquote]em>

Victoria Rodríguez-Rold[/[/perfectpullquote] ob Trump seine vierjährige Amtszeit vollenden kann. «Wir wollen uns aber nicht auf einen Ast hinauswagen», sagt sie. Auch wenn Pence nicht der Typ wäre, der um drei Uhr morgens über Nuklearangriffe twittert, sei er eine sehr gegen LGBT-Menschen eingestellte Person, die es ernstzunehmen gelte. «Wir bauen nicht darauf auf, was im Amt des Präsidenten in den nächsten vier Jahren geschehen kann, sondern konzentrieren uns auf Schadensbegrenzung.»

Und diese Schadensbegrenzung seitens der verschiedenen LGBT-Organisationen ist seit Trumps erstem Arbeitstag in vollem Gange. Die Ausgangslage präsentiert sich allerdings als äusserst schwierig. Da sich Obama in seiner zweiten Amtszeit mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress konfrontiert sah, waren ihm die Hände in der Gesetzgebung gebunden. Die Freizügigkeitsrechte für transgeschlechtliche Schüler_innen, die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf LGBT-Menschen sowie die Aufnahme von Transmenschen ins Militär wurden lediglich durch Memoranden und neue Richtlinien eingeführt. Entsprechend einfach konnten sie von der Trump-Administration wieder abgeschafft werden.

Einen Erfolg konnten die Organisationen mit der Beibehaltung des «Affordable Care Acts», dem Bundesgesetz zur Krankenversicherung – im Volksmund «Obamacare» genannt –, verbuchen. Seit der Wahl von Donald Trump sind sämtliche Initiativen zur Abschaffung der Reform gescheitert, nicht zuletzt an der Uneinigkeit der republikanischen Partei.

Ein weiterer Erfolg konnte im US-Bundesstaat Texas erzielt werden. Im August hätte das von einer republikanischer Mehrheit geführte Repräsentantenhaus ein Toilettengesetz gegen Transmenschen erlassen sollen. Organisationen und Aktivist_innen mobilisierten hunderte Unternehmen – darunter Exxon und Halliburton – und sammelten über 50 000 Unterschriften, um den Gesetzesentwurf von der Traktandenliste zu bringen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zeigte Joe Straus, ein wirtschaftsliberaler Republikaner und als Sprecher des Repräsentantenhauses zuständig für die Traktandenliste, schliesslich wenig Interesse am Toilettengesetz, es sei keine Priorität. Somit scheint die Gefahr fürs Erste gebannt, würden sich doch die gesetzgebenden Parlamentarier_innen in Texas nur alle zwei Jahre treffen, sagt Rodríguez-Roldán mit einem müden Lächeln.

[p[perfectpullquote align="full" bordertop="false"[perfectpullquote align="full" bordertop="false" cite="" link="" color="" class="" size=""]in den nächsten vier Jahren geschehen kann, sondern konzentrieren uns auf Schadensbegrenzung.»[/perfectp[/perfectpullquote]

Der Einsatz verschiedener Organisationen sei von Bun[/perfectp[/perfectpullquote]schiedlich, sagt sie. Während man in Texas in der Defensive war, arbeite man andernorts eher proaktiv und versuche mittels Gerichtsverfahren, die Rechte von LGBT-Menschen auszubauen. «Wir gehen in jenen Staaten in die Offensive, in denen wir die grösste Aussicht auf einen Erfolg haben.»

Um die verschiedenen Strategien im ganzen Land zu koordinieren, trifft sich Rodríguez-Roldán in wöchentlichen Sitzungen mit anderen Organisationen. Je nach Thematik sitzen über zwanzig andere Organisationen mit am Tisch, darunter andere Interessensverbände und Bürgerrechtsorganisationen wie «Lambda Legal», die sich auf Gerichtsverfahren spezialisieren.

Erfolg durch Einheit
Am 7. November dieses Jahres fanden seit der Wahl von Trump zum ersten Mal wieder landesweite Wahlen und Abstimmungen statt. Im Bundesstaat Virginia kam es zur Sensation: Nach 25 Jahren im Abgeordnetenhaus muss der Republikaner Bob Marshall seinen Platz zugunsten der Demokratin Danica Roem räumen, einer Transfrau. Die Niederlage dürfte für Marshall besonders bitter sein, hatte er sich doch jahrelang gegen LGBT-Rechte, Abtreibung und Verhütung ausgesprochen. Einer seiner letzten Gesetzesentwürfe war ein Toilettengesetz, das er im Januar 2017 im Abgeordnetenhaus von Virginia eingereicht hatte, allerdings nicht durchbringen konnte. Roems Wahlsieg ist das Resultat eines sorgfältig geplanten und mit harter Arbeit geführten Wahlkampfs. Mit der Unterstützung diverser Organisationen sammelte sie über 370 000 US-Dollar an Spendengeldern, das Fünffache von Marshall. Ein Gross­teil der Gelder floss von ausserhalb der Bundesstaatsgrenzen, wie die «Washington Post» schrieb.

[perfectpu[perfectpullquote align="full" bordertop="false" cite="" link="" col[perfectpullquote align="full" bordertop="false" cite="" link="" color="" class="" size=""]h ein Sieg für Inklusion und Akzeptanz.»[/perfectpullquote]«Gay and Lesbian Alliance Against Defamation» in einer Mitteilung. «Es ist eine klare Ablehnung von Trumps hasserfüllter Politik. Das ist nur der Beginn unseres Widerstands.»

In einem Jahr finden die Zwischenwahlen statt, wobei ein Teil des Senats, das gesamte Repräsentantenhaus sowie die Parlamente mehrerer Bundesstaaten neu gewählt werden. Diese Wahlen stellen die ersten Weichen für die Präsidentschaftswahlen 2020. Bis dahin steht dem Widerstand ein langer Weg bevor.

Eine der grössten Gefahren, die von der Trump-Administration ausgehen, ist gemäss Michael K. Lavers die Spaltung des Landes durch das Ausgrenzen von Minderheiten, der «Anderen». «Die Sozialkonservativen fürchten sich vor dem Wandel», sagt er. Besonders unter Obama hätten sich viele mit seiner Botschaft schwergetan, dass alle Menschen beschützt werden sollen, egal, wen sie lieben oder wer sie sind. «Diese Botschaft kam von oben herab, vom Präsidenten – einem Schwarzen. Viele Menschen hatten ihre Mühe damit, vielleicht liegt es an tiefsitzendem Rassismus.»

[perfectpullquote align=[perfectpullquote align="full" bordertop="false" cite="" link="" color="" class="" size=[perfectpullquote align="full" bordertop="false" cite="" link="" color="" class="" size=""]isches Kapital schlagen wollen.»[/perfectpullquote]

Victoria Rodrígue[/perfectpullquote]her Meinung. Weil der Beschluss des Obersten Gerichtshofes zur Öffnung[/perfectpullquote]kgängig gemacht werden könne,[/perfectpullquote]ervative auf der Suche nach dem nächsten Sündenbock. «Das sind die Transmenschen», sagt sie. «Menschen fürchten sich vor allem, was anders ist. Und es wird immer Opportunisten geben, die aus diesen Ängsten und Vorurteilen politisches Kapital schlagen wollen.»

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