Ständerat hält an Blutspendeverbot für Schwule fest

Seit Juli dürfen homosexuelle Männer Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit Männern gehabt haben. Der Nationalrat hiess die Motion der BDP-Fraktion mit 97 zu 89 Stimmen damals gut. Nun hat sich der Ständerat dagegen entscheiden und schiesst die Motion damit ab: 22 Ständeräte stimmten dagegen, 17 dafür, eine Stimme enthielt sich.

Die Motion wollte die seit 1977 bestehenden Ausschlusskriterien für Homosexuelle aufheben und die Überprüfungskriterien in Artikel 36 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte und Artikel 17 der Verordnung über die Bewilligung im Arzneimittelbereich dementsprechend anzupassen.

Der Bundesrat sprach sich ebenfalls gegen die Motion aus. Laut dem Gesundheitsminister Alain Berset unterstützt er jedoch eine Lockerung, sofern die Sicherheit der Blut-Empfängerinnen und -Empfänger gewährleistet ist. Dafür brauche es aber keine Gesetzesänderung, wie die Motion sie verlangte. Berset forderte das Schweizerische Rote Kreuz auf, die Ausschlusskriterien weiter zu verfeinern, um allfällige Diskriminierungen zu beseitigen.

Blutspende SRK Schweiz sieht die Lösung mit der zwölfmonatigen Karenzfrist als ersten Schritt. In einem nächsten Schritt soll das konkrete, persönliche Risikoverhalten ausschlaggebend sein. Fachpersonen von Blutspende SRK Schweiz betonen bereits lange, dass die Blutsicherheit auch mit der neuen Regelung gewährleistet wäre. Der Ständerat ignoriert nun die zahlreichen Wortmeldungen im Vorfeld von Experten. Trotz des Neins des Ständerates will Blutspende SRK Schweiz weiterhin an einer Lockerung der Regel arbeiten. Direktor Rudolf Schwabe lässt sich zitieren: «Anstatt über die Anzahl abstinenter Monate zu diskutieren, wäre es wünschenswert, wenn zukünftig das Risikoverhalten einer jeden Person individuell angeschaut würde. Es macht einen Unterschied, ob jemand in einer monogamen Beziehung lebt oder wöchentlich einen Swingerclub besucht. Nach dem Sammeln erster Daten, möchten wir bei Swissmedic eine weitere Lockerung der Regelung beantragen.»

Auch Pink Cross, der Schweizer Dachverband der Schwulen, ist enttäuscht. «Dem von vielen als provisorisch erachteten Zugang nach 12-monatiger Abstinenz bei Männer, die Sex mit Männer haben, muss nun eine Regelung geschaffen werden, die nicht derart weltfremd und weiterhin diskriminierend ist. Dies kann nur bedeuten, dass die Empfehlung zahlreicher Expertinnen und Experten nun endlich Realität wird, indem das im Gesetz verankerte Kriterium des HIV-Risikoverhaltens beurteilt wird und nicht die sexuelle Orientierung. Pink Cross fordert die sofortige Streichung der Frage zu der sexuellen Orientierung aus dem Fragebogen.» sagt Geschäftsleiter René Schegg.