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Philippinisches Parlament stimmt einstimmig für LGBTIQ-Schutz

Diskriminierende Handlungen gegen LGBTIQ werden mit Geldstrafen oder sogar Haft bis zu sechs Jahren geahndet

Eindrucksvoll stimmte das Parlament am Mittwoch in seiner dritten und letzten Lesung einstimmig mit 197 zu 0 Stimmen für der Verabschiedung des SOGIE-Gleichstellungsgesetzes zu. SOGIE steht für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidenität.

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Entwurf von der ersten Trans-Kongressabgeordneten der Philippinen, Geraldine Roman, eingeführt.

«Obwohl stets behauptet wird, die philippinische Gesellschaft sei tolerant und akzeptiere Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft – in der Praxis und im Hinblick auf den Rechtsschutz, sind bisher keine spezifischen nationalen Gesetze gemacht worden, die sich mit dieser Art von Diskriminierung befassen», schrieb Roman in der Begründung des Gesetzes.

Neu werden eine Reihe diskriminierender Handlungen gegen LGBTIQ mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000P (1900 bis 9500 CHF) oder einer Freiheitsstrafe zwischen einem und sechs Jahren geahndet. Zu den zahlreichen diskriminierenden Situationen gehören beispielsweise die Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Diensten, die Entlassung am Arbeitsplatz, die Verweigerung zum Zugang zu Bildung, die Ausweisung von Studenten oder die Belästigung durch die Strafverfolgungbehörden.

Ryan Silverio ist Regionalkoordinator der «ASEAN SOGIE Caucus» und sagt:

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Die überwältigende Unterstützung im Parlament zeigt, wie sich die Einstellung gegenüber der LGBT-Gemeinschaft auf den Philippinen verändert.[/perfectpullquote]

«Die Billigung des Gesetzes zur Gleichstellung von SOGIE ist eine gute Nachricht inmitten ernsthafter Menschenrechtsfragen im Land.».

Nun geht das Gesetz in den Senat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss.

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