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Ehe-Update in Schleswig-Holstein kostenlos: AfD stimmt dagegen

Bild: Keystone

Die Mannschaft hatte es schon im Anfang des Monats gemeldet, jetzt gibt es die hochoffizielle Entscheidung dazu: Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein kostenlos in eine Ehe umwandeln können. Nur die AfD stimmte am Donnerstag im Landtag gegen den Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP unterstütze den Antrag auf einen Gebührenverzicht, so Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Der Akt der Eheschließung ist in Schleswig-Holstein in der Regel ohnehin steuerfrei.”

„Die Umtragung der Eingetragenen Partnerschaft soll kostenlos erfolgen können”, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an. „Und das ist gut so.” Der Norden folge damit dem Vorbild anderer Länder wie NRW, Hessen und Berlin. In der Hauptstadt findet am ersten Geltungstag des Gesetzes, am 1. Oktober – einem Sonntag – um 9.30 Uhr die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung im Rathaus Schöneberg statt.

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Gesetzgeber hat Ehe-Update jahrelang verpennt

Der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sprach von einem „guten Tag für die Menschenrechte bei uns im Land”. Es sei unfair, wenn Menschen Gebühren zahlen müssten, „weil der Gesetzgeber die Gleichstellung jahrelang verpennt hat”. Laut dem FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft gibt es in Schleswig-Holstein rund 4300 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Erst im Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Ab dem 1. Oktober dürfen schwule und lesbische Paare in Deutschland gleichberechtigt heiraten.

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