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Ab 1. Oktober können in Deutschland schwule und lesbische Paare heiraten – oder, sofern sie bereits verpartnert sind, ihre Eingetragene Lebenspartnerschaft umwandeln. Jedes Bundesland kann dies unterschiedlich regeln und für die Umwandlung Gebühren verlangen – u.a. in Schleswig-Holstein wird das so gehandhabt.
Nachdem einige Bundesländer angekündigt haben, keine Gebühren zu kassieren, hat am Mittwoch auch das schwarz-grün regierte Hessen mitgeteilt, die Umwandlung werde kostenlos vorgenommen. Die Grünen im Landtag begrüßen die Anordnung des hessischen CDU-Innenministers.
Homopaare werden nicht ein zweites Mal zur Kasse gebeten
„Gleiche Liebe, gleiche Rechte – das bedeutet auch, dass Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht ein zweites Mal für die Umwandlung in eine Ehe zur Kasse gebeten werden, wenn sie zum Standesamt gehen“, erklärt Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine entsprechende Anordnung an die Kommunen hat Innenminister Peter Beuth am Mittwoch erlassen.
Klose erinnerte an die „Aktion Standesamt“ vom 19. August 1992, als 250 lesbische und schwule Paare das Aufgebot bestellten und abgewiesen wurden. „Dass jetzt, 25 Jahre später, die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten für alle Paare, die das wollen, nur noch eine Unterschrift des Standesbeamten entfernt ist, ist eine großartige Entwicklung.“
Nach Angaben des LSVD hatten bislang vier Innenministerien und -behörden versprochen, für die Umwandlung kein Geld zu nehmen: NRW, Berlin, Hamburg und Bremen.
