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Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die SPD aufgefordert, mit der Öffnung der Ehe nicht bis zur nächsten Legislatur zu warten. Das ZDF hatte gestern berichtet, Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle mit der Forderung nach einer Eheöffnung für Homopaare inklusive Adoptionsrecht in den Wahlkampf ziehen.
SPD in Umfragen vor CDU
Umfragen zufolge ist die SPD derzeit im Aufwind. Sieben Monate vor der Bundestagswahl liegt die Partei im ARD-Deutschlandtrend mit 32 Prozent erstmals seit über zehn Jahren wieder vor der CDU/CSU – die Union käme derzeit auf 31 Prozent.
„Dabei wäre die Lösung so einfach und noch vor der Bundestagswahl zu haben“, reagierte der schwule Grünen-Politiker Beck am Abend in einer Pressemitteilung. „Die Gesetzesentwürfe zur Eheöffnung vom Bundesrat und von den Grünen liegen im Rechtsausschuss längst vor, aber SPD und CDU/CSU blockieren gemeinsam die Abstimmung.“
Konkret schlug Beck vor: „Herr Schulz, das können wir bis zum 30.6.2017 im Bundestag einfach beschließen. Oder wollt ihr ewig Merkels Schoßhündchen bleiben?“
Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die ehemaligen Schwusos, hat sich auf Anfrage der Mannschaft noch nicht geäußert. Deren Vorsitzende Petra Nowacki hatte im Vorjahr kritisiert, dass man 2013 mit einem Versprechen in den Wahlkampf gezogen war, das man nicht habe halten können, und davor gewarnt, den Fehler zu wiederholen.
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Bereits vor vier Jahren war die SPD mit dem Slogan „100 % Gleichstellung nur mit uns“ in den Wahlkampf gezogen, der Forderung nach Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht. In den Koalitionsvereinbarungen mit der CDU wurde das Thema aber aufgegeben. In der LGBT-Community haben die Sozialdemokraten dafür viel Kritik einstecken müssen.
„Die haben wohl den letzten Wahlkampf vergessen“, so Volker Beck weiter. „Auch da wurde schon ‚100% Gleichstellung‘ versprochen, passiert ist gar nichts.“
