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USA: Ausserkraftsetzung von Transrechten löst Proteste aus

Trans Kinder und Studierende dürfen nicht länger die Umkleidekabinen und Toiletten gemäss ihrer Geschlechtsidentität aufsuchen

Nur wenige Stunden, nachdem die Trump-Regierung den Schutz von Transkindern und -studierenden aufgehoben hatte, versammelten sich Hunderte von Demonstrierenden vor dem Weissen Haus.

Gestern Mittwoch machte die US-Regierung von Präsident Trump die Freizügigkeitsrechte von Transmenschen rückgängig. Unter dem ehemaligen Präsidenten Obama hatte das Bildungsministerium letztes Jahr Richtlinien für Schulen und Universitäten herausgegeben, die den Schutz von Transkindern und –studierenden bekräftigten und ihnen das Aufsuchen von Umkleidekabinen und Toiletten gemäss ihrer Geschlechtsidentität ermöglichten. Das Bildungsministerium empfahl zudem, Transmenschen mit ihrem bevorzugten Namen und den entsprechenden Personalpronomen anzusprechen.

Der Widerruf dieser Richtlinien wurde nun ebenfalls vom Bildungsministerium beschlossen. «Diese Angelegenheit ist auf der Bundesstaatsebene besser aufgehoben», sagte Bildungsministerin Betsy DeVos gemäss der Nachrichtenagentur AP in einem Statement. «Schulen, Familien und ihr Umfeld können Lösungen finden, die alle Studierenden beschützen. In vielen Fällen haben sie dies bereits getan.»

Hunderte demonstrieren vor dem Weissen Haus
Die Neuigkeiten lösten eine Protestwelle aus. LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten, Transmenschen und Eltern von Transkindern versammelten sich vor dem Weissen Haus, um mit Plakaten und Regenbogenfarben gegen den Beschluss des Bildungsministeriums zu protestieren.

Unter den Demonstrierenden war Gavin Grimm, ein Transstudent, der gegen seinen Schuldistrikt im US-Bundesstaat Virginia aufgrund der gelten Toilettenbenutzungsordnung Klage erhoben hat. Eine erste Anhörung soll nächsten Monat im Obersten Gerichtshof stattfinden.

«In einem Monat werde ich vor den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofes der USA stehen – eine Gelegenheit, die nur wenige Teenager haben», sagte Grimm. «Meine Anwälte werden vom Gericht wissen wollen, ob Transstudierende wie ich das Recht haben, an der Schule wie unsere Kolleginnen und Kollegen behandelt zu werden.» Die bisherigen Richtlinien hätten «Hunderttausende Transstudierende im ganzen Land» beschützt.

Am Ende seiner Rede war Grimm den Tränen nahe: «Egal, was passiert: Niemand, nicht einmal die Regierung, kann eine Community voller Leben, Farbe, Vielfalt und – vor allem – Liebe bezwingen.» (Siehe Video)

Trotz des Widerrufs halte das Bildungsministerium an den bestehenden Anti-Mobbing-Massnahmen fest, so die AP. «Schulen müssen sicherstellen, dass alle Studierende – auch LGBT-Studierende – in einer sicheren Umgebung lernen und wachsen können», hiess es in einem Schreiben des Bildungsministeriums an alle staatlichen Schulen. Ein Grund für den Rückzug der Richtlinien sei eine «erhebliche Zunahme an Klagen gegen Schulen aufgrund ihrer Benutzungsordnungen für Toiletten und Umkleidekabinen.»

Obama hatte auf Diskriminierungsschutz hingewiesen
Die von der Obama-Regierung erlassenen Richtlinien waren nicht bindend. Schulen und Universitäten, die sie nicht befolgten, konnten aber gemäss der Bildungsreform von 1972 belangt werden und ihre Bundesfinanzierung verlieren, warnte Präsident Obama damals. Titel IX der Bildungsreform schützt Schülerinnen und Schüler vor Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts.

Obwohl die Richtlinien nicht bindend waren, seien sie ein sinnvoller und notwendiger Diskriminierungsschutz für Transkinder und –studierende gewesen, sagten LGBT-Aktivisten gegenüber der AP.

Gemäss The Advocate hätten sich viele Bildungsinstitutionen darum bemüht, die Richtlinien des Bildungsministeriums zu befolgen, um eine Verletzung von Titel IX zu vermeiden.

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