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Die Seite der Facebook-Gruppe „Schwulfrei – Für ein männliches Deutschland“ war erst am vergangenen Sonntag online gegangen. „Homosexualität ist Pädophilie für Geisteskranke“ hieß es dort in eigenen Posts und: „Wir sind der Meinung, dass Homosexualität ein Produkt aus Ungehorsam Weichlichkeit schlechter Erziehung, Degeneriertheit und äußerster Unmoralität ist und deshalb mit unserer reinen Kultur nicht kompatibel ist.“ Auf Kritik, die Facebook-User in Kommentaren äußerten, erwiderten die Betreiber der Seite, es handle sich um Satire. Die Gruppe zählte über 200 Mitglieder.
Nun wurden sie samt ihrer Seite gelöscht. Ein Erfolg für die LGBT-Aktivistengruppe „Enough is Enough“, die gemeinsam mit vielen Anhängern die Schwulfrei-Gruppe bei Facebook gemeldet hatten. Das Unternehmen schloss sich deren Argumentation an und teilte gestern mit: „Wir haben die […] im Hinblick auf Hassrede gemeldete Gruppe geprüft. Da sie gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt, haben wir sie entfernt.“
In den „Gemeinschaftsstandards“ verkündet Facebook, man entferne „sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen“ und nennt neben „Ethnizität“ und „Religiöse Zugehörigkeit“ ausdrücklich auch das Merkmal „Sexuelle Orientierung“.
[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen[/perfectpullquote]
Das Soziale Netzwerk steht schon länger in der Kritik, weil es beleidigende oder hetzerische Posts und Kommentare nur zögerlich oder gar nicht löscht. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte das Unternehmen kritisiert und seine Erwartung geäußert, dass sich die Löschpraxis deutlich verbessert. „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen“, so der Minister.
Das Justizministerium hat 2015 einen Monitoring-Prozess gestartet, der die Löschpraxis der Sozialen Netzwerke beobachten soll und noch bis März dieses Jahres läuft. In einem Zwischenbericht wurde festgestellt, dass sowohl Facebook als auch YouTube einen Großteil der gemeldeten strafbaren Hassbotschaften nicht löscht – Twitter entfernte gerade mal ein Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Posts und Kommentare. Dabei hatten die Unternehmen zugesichert, innerhalb von 24 Stunden aktiv gegen die Mehrzahl der fraglichen Inhalte vorzugehen.
Gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere führende Verantwortliche des Internetkonzerns hatte die Münchner Staatsanwaltschaft im November ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Würzburger Anwalt hatte Strafanzeige gestellt, weil Facebook Hunderte gemeldete Inhalte „mit strafrechtlicher Relevanz, darunter Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ nicht löschte und somit weiter öffentlich zugänglich machte.
Die CDU hat unterdessen angekündigt, einen Bußgeldkatalog für Facebook und andere Soziale Netzwerke zu beschließen, falls diese auf Beschwerden nicht reagieren und beleidigende oder hetzerische Beiträge nicht rechtzeitig entfernen. Wie die vergleichsweise zügige Löschung der Schwulfrei-Gruppe zeigt, scheinen die Drohungen seitens der Politik zu wirken.
